AERZTE Steiermark | Jänner 2018

GESUNDHEITSPOLITIK ÆRZTE Steiermark  || 01|2018 17 Fotos: Johannes Zinner zifischen Versorgungsinteres- sen sowie die speziellen An- forderungen der unterschied- lichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungsspar- ten“ sollten nämlich berück- sichtigt werden. Ob hier alle Sozialversiche- rungsträger oder nur die Krankenversicherungsträger gemeint sind, lässt sich dem Programm nicht dezidiert entnehmen. Aber es dürfte wohl eher an Zweiteres ge- dacht sein. Denn dass die Ver- sicherungsanstalt des öster- reichischen Notariates (eine reine Pensionsversicherung) angegriffen werden soll, ist eher unwahrscheinlich. Und in einem Zeitungsartikel sprach Justizminister Josef Moser auch explizit von Kran- kenversicherungsträgern. Ein Hinweis, dass nur die Verdichtung der Kranken- versicherungen gemeint ist, gibt das Schlüsselwort „Ös- terreichische Krankenkasse“ (ÖKK): In der ist eine Auf- gabenbündelung geplant. Es handelt sich demnach um eine neue Ebene, eine Art Gebietskrankenkassen-Hol- ding, deren Durchgriffsmög- lichkeiten aber durch eine „gesetzlich festgelegte länder- dazu ist das erkennbare An- liegen, die Rahmenbedin- gungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu ver- bessern – Fachärztinnen und Fachärzte kommen hier und auch in anderen Teilen des Programmes aber praktisch nicht vor. Sehr klar ist der letzte Punkt: „Über die Thera- pie entscheidet ausschließlich der Arzt mit dem Patienten.“ „Rahmenbedingungen im Ge- sundheitssystem verbessern“ umfasst 15 Punkte. Das über- geordnete Ziel laut Programm: „Die einzelnen Dienstleister im Gesundheitswesen müs- sen zur Weiterentwicklung unseres Versorgungssystems ideale Rahmenbedingungen erhalten. Nur so garantieren wir die beste Versorgung und Leistung unter gleichzeitiger Optimierung des Ressourcen- einsatzes. Ein fortlaufender Evaluierungs- und Erneu- e r u n g s p r o - zess in den B e r e i c h e n Ve r s o r g u ng , Finanzierung, Organisation und bei den Berufsrechten weise Budgetautonomie“ und dadurch, dass Rücklagen zur Zielsteuerung bei Ländern verbleiben sollen, begrenzt sind. Die Unfallversicherungsbei- träge der Dienstgeber sollen im Rahmen einer Lohnneben- kostensenkung von derzeit 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Das ergibt laut Programm Einsparungen von rund 500 Millionen Euro. Die Leistungen werden laut Programm dadurch nicht be- einträchtigt. Falls diese Re- form nicht gelingt, ist eine „Überführung der AUVA in bestehende Sozialversiche- rungsträger“ vorgesehen. Ein bunter Strauß an Maß- nahmen findet sich unter der Überschrift „Kundenorien- tierung im Gesundheitsbe- reich“. Er reicht vom Ausbau der Gendermedizin bis zum Ausbau der ambulanten Reha. Unter einer ganzen Reihe von Allgemeinplätzen finden sich aber auch Punkte, die den Willen zu einer nach- haltigen Veränderung erken- nen lassen: Patientenströme besser (oder überhaupt) zu steuern, und damit Spitals­ ambulanzen zu entlasten, ist der eine. Quasi kongruent ist daher durch eine umfas- sende Gesundheitspolitik zu garantieren.“ Eine Premiere für ein Re- gierungsprogramm ist die recht ausführliche Behand- lung von Digitalisierung und Telemedizin. Diese hätten die Aufgabe, „die Erbringung von Dienstleistungen im Gesund- heitswesen unter Verwendung von Informations- und Kom- munikationstechnologien zu unterstützen“, heißt es. Ver- sprochen wird eine praxisori- entierte Anwendung von Elga, der e-Befund solle evaluiert und neu aufgesetzt werden. Und dann gibt es noch das Kapitel „Prävention und Gesundheitsförderung“ mit weitgehender Weiterschrei- bung der bisherigen Posi- tionen in diesen Bereichen. Das Regierungsprogramm zum Download: http://www. wienerzeitung.at/_em_daten/_ wzo/2017/12/16/171216_1614_ regierungsprogramm.pdf Minister- wechsel: Har- tinger-Klein mit Vorgän- gern Stöger und Rendi- Wagner. Wer ist Beate Hartinger-Klein? 1984 hat die Grazerin ihr Studium der Sozial- undWirtschafts- wissenschaften abgeschlossen. Nach zwei Jahren als Steuerbe- ratungskonzipientin und Organisationsberaterin beim Kast- ner & Öhler-Versand landete sie im Gesundheitssystem. In der KAGes war sie zuerst in der Internen Revision und dann im Controlling tätig, um dann zur Vamed zu wechseln. Von 2003 bis 2009 war Hartinger im Hauptverband tätig, als Geschäfts- führerin und als Generaldirektorstellvertreterin im Hauptver- band. Dann wechselte sie wieder in die Privatwirtschaft, blieb aber der Gesundheit treu. Nach drei Jahren als Geschäftsfüh- rerin von Health Care Consulting beim Unternehmensberater Deloitte gründete sie 2011 ihr eigenes Beratungsunternehmen: die Hartinger-Klein Consulting GmbH. Sichtbar in die Politik stieg sie 1996 ein, als FPÖ-Landtagsabgeordnete. 1997 wech- selte sie in den Nationalrat, wo sie bis 2003 unter anderem Krankenanstaltensprecherin war.