AERZTE Steiermark | Februar 2018

ÆRZTE Steiermark  || 02|2018 21 VOLKSBEGEHREN Ein gesetzlich verankertes, komplettes Rauchverbot in der Gastronomie war für die Initiative „dont.smoke.at“ wohl der größte politische Erfolg. Die Ankündigung im aktuellen Regierungs- programm, dass Gastrono- miebetriebe „im Sinne der unternehmerischen Freiheit“ weiterhin Raucherbereiche anbieten dürfen, war daher ein herber Rückschlag. Die erste Reaktion war die von der Österreichischen Krebshilfe am 11. Dezember 2017 eingeleitete Online-Pe- tition zur Aufrechterhaltung des Nichtrauchergesetzes – bereits nach wenigen Tagen durchbrach sie die Schall- mauer von 400.000 Unter- stützungen, am 25. Jänner dieses Jahres waren es bereits 450.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Nur hat eine Online-Petiti- on kein reales, rechtliches Gewicht, sondern nur sym- bolische Bedeutung. Ganz anders ist es aber bei einem Volksbegehren, das ja gesetz- lich verankert ist. Bei 100.000 Unterschriften von Wahlbe- rechtigten (die allerdings per- sönlich bei jeder beliebigen Gemeindebehörde – nicht nur der am eigenen Haupt- wohnsitz – oder mit Handy- Signatur bzw. Bürgerkarte Präsidenten der Österreichi- schen Krebshilfe, Paul Se- velda, und dem Präsidenten der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres (er ist auch elektronisch geleistet werden müssen) ist eine Behandlung im Parlament obligatorisch. Ein solches Volksbegehren wurde Anfang Februar vom ÖÄK-Präsident), offiziell auf den Weg gebracht. „Wir ha- ben bereits von vielen un- terschiedlichen Institutionen Die Online-Petition zur Beibehaltung des Nichtraucher-Gesetzes hatte bis Anfang Februar schon weit über 400.000 Unterstützungen bekommen. Nun soll ein Volks­ begehren die Erhaltung des Gesetzes sichern. Zur Einleitung des Volksbegehrens sind 8.401 Unterschriften nötig, zur Behandlung im Parlament 100.000. 8.401 Unterstützungserklärungen braucht das Volksbegehren Fotos: Bond University, Youtube, Conclusio Für den Schutz der Nichtraucher. Das kann ich nur unterschreiben. Jetzt Nichtraucher-Volksbegehren unterstützen. Aufstehen! Unterschreiben! Weitersagen! oke.at Ab sofort! In jeder beliebigen Gemeinde- behörde bzw. per Handy- signatur oder Bürgerkarte. Plakat zur Unterstützung des Nichtraucher-Volksbegehrens