AERZTE Steiermark | Februar 2018

22 ÆRZTE Steiermark  || 02|2018 VOLKSBEGEHREN wie Patientenvertretern und Fachverbänden Unterstüt- zung erfahren und werden diese Kräfte nun bündeln, um unser Ziel zu erreichen“, so Szekeres. In der ersten Phase geht es darum, genügend Unterstüt- zungserklärungen zu sam- meln, die erforderlich sind, damit es eine Eintragungs- woche für das Volksbegehren gibt. Die Hürde ist nicht allzu hoch: 8.401 Unterschriften. Diese Unterstützungserklä- rungen zählen aber bereits als Unterschriften für das Volks- begehren, es ist also nicht nötig bzw. gestattet, in der Eintragungswoche nochmals zu unterschreiben. Eine ganze Reihe von Volks- begehren der letzten Jahre konnten in der Einleitungs- phase weit mehr Unterstüt- zungserklärungen sammeln als zur Erreichung der Min- destzahl für die Eintragungs- woche nötig sind. Und das ist auch das Ziel: Bereits in der frühen Phase möglichst viel Unterstützung zu finden. Die Möglichkeit zur Unterstützung gibt es ab 15. Februar 2018. Unterstützung in der Steiermark Entsprechendes Informati- onsmaterial (Plakate und Fly- er) erhalten dieser Tage auch alle steirischen Arztpraxen sowie Spitäler. Pati- entinnen und Pati- enten sollen ermutigt werden, das Volksbe- gehren zu unterstüt- zen. Politische Kritik Am angekündig ten Rückzieher beim Nicht- raucher-Gesetz gibt es massive Kritik, auch aus den Reihen der Regie- rungsparteien. „Die ein- zigen, die sich darüber freuen, sind die Putze- reien“, wird etwa der stei- rische Gesundheitslandes- rat Christopher Drexler in den Medien zitiert. Etwas vorsichtiger sind die Aussagen von Gesundheits- ministerin Beate Hartinger- Klein, aber auch sie ist in der Sache eindeutig. In einem Kronenzeitung-Inter v iew sagte sie: „Bezüglich Rauchen ist mein großes Anliegen eben das Aufhören! Ich werde demnächst ein Konzept prä- sentieren, das vor allem unse- re Jugend betrifft. Schließlich sind wir bei den Jungen in Eu- ropa leider Schlusslicht. Das muss und wird sich ändern!“ An anderer Stelle (ebenfalls in der Kronenzeitung) kün- digte sie an, sie werde alles versuchen, damit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf- hört zu rauchen … dontsmoke.at Für den Schutz der Nichtraucher und damit für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz DON’T SMOKE VOLKSBEGEHREN Jetzt unterstützen: › dontsmoke.at Unterstützungserklärungen: Damit das Volksbegehren abgehalten werden kann, braucht es im Vorfeld mindestens 8.401 Unterstüt- zungserklärungen. Jede Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das Volksbegehren. Don’t smokeVolksbegehren: Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungs- gesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz). MedieninhaberundVerleger:VerlagderÄrztekammer fürWien,vertretendurchdenPräsidenten, 1010Wien,Weihburggasse 10-12.Februar2018. oder immer und überall mit Handysignatur oder Bürgerkarte in jeder beliebigen Gemeindebehörde Folder informieren über die Möglichkeit, das Volks- begehren zum Erhalt der Novelle des Nichtraucher- Gesetzes – und damit das generelle Rauchverbot in der Gastronomie – zu unterstützen. Diese Folder und die zugehörigen Plakate werden auch den Arztpraxen in der Steiermark und den steirischen Spitälern zur Verfü- gung gestellt.

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