AERZTE Steiermark | März 2018

16 ÆRZTE Steiermark  || 03|2018 aber angerechnet. Dass das Volksbegehren im Ranking der erfolgreichsten der Zwei- ten Republik sehr weit vorne liegen wird, ist also jedenfalls absehbar. Entscheidung im Parlament Eine heftige Debatte gab es Anfang März im Parlament. Die Regierungsparteien stell- ten einen Initiativantrag, um die Novelle 2015 des Tabakge- setzes, mit der die Gastrono- mie grundsätzlich rauchfrei gemacht werden soll, wie- der aufzuheben. Abgestimmt wird noch im März. Für diese Abstimmung for- dern die Initiatoren des Volksbegehrens mittlerweile eine Auf hebung des Klub- zwanges, damit die National- ratsabgeordneten frei nach Wissen und Gewissen ab- stimmen können. Ebenfalls im Raum steht die Idee einer Volksabstimmung. In mehreren Bundesländern haben mittlerweile unterstüt- zende Pressegespräche der jeweiligen Landesärztekam- mern und Krebshilfen statt- gefunden. Heftigen Wider- spruch gab es angesichts der Aussage, das Volksbegehren sei parteipolitisch motiviert. „Nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter der Krebshil- fe, auch viele Ärztinnen und Ärzte sind täglich mit dem Leid von Krebspatientinnen und -patienten konfrontiert. Wir wollen einen Schutz vor Rauchbelastung, da man auch in anderen Ländern schon ge- sehen hat, dass Rauchfreiheit in Gaststätten die billigste, effektivste und breitenwirk- samste Gesundheitsmaß- nahme ist. Dieses Volksbegeh- ren ist nicht parteipolitisch! Wir können nicht beeinflussen, welche Organisationen oder Parteien das Volksbegehren ebenfalls befürworten – wir freuen uns aber über jeden Unterstützer!“, sagte dazu der oberösterreichische Ärzte- kammerpräsident Peter Nie- dermoser. Der steirische Ärztekammer- präsident Herwig Lindner sagte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung: „Wir legen ja in der Ärztekammer das Arztsein nicht ab. Im mo- dernen hippokratischen Eid heißt es: Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Pa- tienten werden mein oberstes Anliegen sein. Dieser Satz gilt auch für Ärzte in der Politik. 13.000 Menschen sterben pro Jahr an den Folgen des Rau- chens.“ Und weiter: „Es wird behauptet, das Gesundheits- wesen sei unfinanzierbar und „Die Gesundheit der Men- schen ist kein parteipolitisch besetztes Thema und damit auch politisch nicht verhan- delbar“, so der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda und der Wiener und österreichische Ärzte- kammerpräsident, Thomas Szekeres. Das Don‘t-smoke-Volksbe- gehren, das Anfang Febru- ar gestartet wurde, hat in- zwischen alle selbstgestell- ten Ziele übertroffen. Die 8.401 Unterschriften, die zur Anberaumung der Ein- tragungswoche notwendig sind, wurden bereits während der Auftaktpressekonferenz erreicht. 100.000, 200.000, 300.000, 400.000 … Unter- stützungen – die Marken fie- len im Wochentakt, ein Ende ist nur insoweit absehbar, als die Unterstützungsphase am Mittwoch nach Ostern, dem 4. April, definitiv enden soll. Dann entscheidet das Innen- ministerium über die „Ein- tragswoche“, also die Woche, in der das Volksbegehren unterschrieben werden kann. Die vielen 100.000 Unter- schriften, die in den Unter- stützungswochen elektro- nisch per Bürgerkarte oder di- rekt in den Gemeindeämtern und anderen Eintragungsstel- len abgegeben wurden, wer- den für das Gesamtergebnis VOLKSBEGEHREN Ziel erreicht – nun gibt es neue Ziele Bereits einen Monat vor Ende der so genannten Unterstützungspha- se gehörte das Don‘t-smoke-Volksbegehren zu den zwölf erfolgreichs- ten der Zweiten Republik. Bis 4. April, so der Plan der Betreiber, kann aber weiter unterstützt werden. Danach entscheidet das Innenministe- rium über den Termin für die Eintragungswoche. Oberösterreich Wien Steiermark Vorarlberg Burgenland Niederösterreich Kärnten Tirol Salzburg Nichtraucher-Volksbegehren – Beteiligung nach Bundesländern in Prozent der Wahlberechtigten Fast 434.000 Un- terstützerinnen und Unterstützer hatte das Nicht- raucher-Volks- begehren am Morgen des 1. März. Die meis­ ten Unterschrif- ten (bezogen auf die Wahl- berechtigten) gab es in Wien, die wenigsten in Salzburg. Quelle: ÄK Wien, eigene Berechnungen Informationen zum Don‘t-smoke-Volks- begehren gibt es auch in vielen steirischen Arztpraxen, aber auch in Ambulanzen von Krankenhäusern.