AERZTE Steiermark | Juli/August 2018

VOLKSBEGEHREN 18 ÆRZTE Steiermark  || 07/08 | 2018 den darf und passiv geraucht werden muss, haben sich die Initiatoren die Latte noch höher gelegt: Eine Million Unterstützungen sollen es werden. Das Ziel ist ehrgeizig, aber keineswegs unerreichbar. Denn in den vier größten Bundesländern Österreichs, Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und der Stei- ermark, haben jetzt schon jeweils mehr als 9 Prozent der Bevölkerung unterschrieben. Noch deutlicher ist die bishe- rige Beteiligung in den großen Städten. Wobei speziell Graz mit einer Beteiligung von mehr als 13 Prozent ein Top- Ergebnis erzielte – als beste Landeshauptstadt überhaupt. Sogar Wien blieb mit etwas über 10 Prozent dahinter. Jede bisher abgegebene Unterschrift zählt Niemand, der bereits in der Unterstützungsphase unter- schrieben hat, braucht das nochmals zu tun. Denn die bisher abgegebenen Unter- schriften und diejenigen, die in der Eintragungswoche ab 1. Oktober dazukommen, wer- den zusammengezählt. Aller- dings kann jeder, der bereits seine Unterstützung erklärt hat, jemand anderen davon überzeugen, es auch zu tun … Eintragungsberechtigt sind übrigens alle Wahlberech- tigten (Details im Kasten). In jeder Gemeinde muss es zu- mindest ein Eintragungslokal geben. Auch die Öffnungs- zeiten sind vorgeschrieben: Wochentags von 8 bis 16 Uhr, am Samstag von 8 bis 12 Uhr und am letzten Eintragungs- tag – Montag, 8.10. – sogar bis 20 Uhr. Mehr ist immer mög- lich, das liegt aber im Ermes- sen der jeweiligen Gemeinde. Auch „mobile Wahllokale“ für Pflegeheime, Kranken- häuser etc. sind möglich. Neues Infomaterial für Arztpraxen Bereits in der Unterstützungs- phase stellten die Initiatoren gratis Infomaterial für Arzt- praxen zur Verfügung, das auch in der Steiermark allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zugesandt wurde. Für die Eintragungswoche ist neues Informationsmaterial vorgesehen – auch wieder für die steirischen Praxen. Das Material wird in Bälde ver- Das Don´t smoke-Volksbe- gehren ist schon vor Beginn der offiziellen Eintragungs- woche eines der erfolgreichs- ten der Zweiten Republik. 591.246 ÖsterreicherInnen unterschrieben dafür, dass das Tabakgesetz, das eine vollständig rauchfreie Gastro- nomie vorsieht, in Österreich Realität wird. Beschlossen war dieses Gesetz ja schon. 2018, kurz bevor es in Kraft treten sollte, stieg der Nationalrat aber auf die Bremse und änderte das Ge- setz. Damit war das Rauch- verbot in der Gastronomie Geschichte – vorerst. Denn das von der Wiener Ärztekammer und der Öster- reichischen Krebshilfe initi- ierte Volksbegehren hat eines bereits erreicht: Das Thema muss jedenfalls nochmals im Parlament behandelt werden. Dafür genügen 100.000 Un- terschriften. Das wirkliche Ziel ist aber ein anderes: Sei- tens der Bundesregierung, namentlich von Vizekanz- ler Heinz-Christian Strache, wurde eine Volksabstimmung versprochen, wenn 900.000 Unterschriften erzielt werden. Kleiner Schönheitsfehler: Als Termin wurde erst das Jahr 2021 ins Auge gefasst. Um eine Vorverlegung und damit das Ziel zu erreichen, dass in Lokalen nicht noch drei Jahre aktiv geraucht wer- Don´t smoke: Ziel ist jetzt die Million In der sogenannten „Unterstützungsphase“ schaffte das Don´t smoke-Volksbegehren beein­ druckende 591.246 Unterschriften. In der offiziellen Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober sollen aber noch mehr als 400.000 dazukommen. Denn die Initiatoren wollen die Marke von einer Million Unterschriften knacken, um eine Volksabstimmung über das Tabakgesetz zu erreichen. Was müssen wir erreichen?  Derzeit haben wir 591.246 Unterschriften .  Für eine Volksabstimmung brauchen wir laut Regierung 900.000 Stimmen .  Um ganz sicher zu sein: Knacken wir die Million!  Je mehr Stimmen, desto größer der Druck! 6