Leistungsbericht Ärztekammer Steiermark 2018

12 Initiativen Don´t smoke: Von der Online-Petition zum erfolgreichsten Volksbegehren seit 2002 Statt dem generellen Rauchverbot in der Gastronomie, wie es vonseiten des Rektors der Med Uni Graz und dem Mitinitiator der Initiative „Don’t Smoke“, Hellmut Samonigg, in der Nichtraucherschutznovelle 2015 fest- geschrieben wurde, verkündete die neue Regierung eine Regelung nach dem „Berliner Modell“. In abgetrenn- ten Räumen/Lokalen mit weniger als 75 Quadratmetern, in denen vor Ort keine Speisen zubereitet werden, dürfe weiter ungehindert gequalmt werden. Sofort nach Bekanntgabe des Rück- ziehers bereits im Dezember 2017 protestierte Samonigg: „Es ist völlig unverständlich, das Rauchverbot wie- der umzukehren und den Trend zum Nichtrauchen nachhaltig zu vernich- ten.“ Zusammen mit der Öst. Krebs- hilfe und weiteren Organisationen initiierte er eine Online-Petition, in der ÖVP und FPÖ mit 450.000 Unter- stützungsunterschriften aufgefordert wurden, das Nichtraucherschutzgesetz aufrechtzuerhalten. Doch eine Online- Petition hat kein reales Gewicht. Daher initiierten Paul Sevelda, Präsi- dent der Österreichischen Krebshilfe, und Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärz- tekammer, ein Volksbegehren. Vize- kanzler – und Raucher – Strache verkün- dete, bei 900.000 Unterschriften würde eine verbindliche Volksabstimmung zu Don’t Smoke in der Gastronomie kom- men. 881.692 Österreicherinnen und 13,8 15,0 13,0 11,8 16,9 13,9 12,2 12,3 11,5 Österreich 881.692 Wien 193.811 11,9 Salzburg 46.988 Steiermark 144.497 Oberösterreich 152.727 Niederösterreich 167.389 Burgenland 28.502 Kärnten 53.393 Vorarlberg 32.029 Tirol 62.356 Ergebnis Österreich und Bundesländer Stimmen % der Wahl- berechtigten „Jetzt treten wir für eine Maßnahme ein, mit der Krankheitsfälle zurückgehen – aber die Regierung macht das nicht, obwohl wir so diese Kosten senken könnten? Volkswirtschaftlich extrem unklug!“ ÄK- Präsident Herwig Lindner zur Tabak- affinen Regierung