Leistungsbericht Ärztekammer Steiermark 2018

15 Rettungsdienste sowie Katastrophen- medizin. Die Neukonzeption der not- ärztlichen Qualifikationen solle „sich aus einem erweiterten Lehrgang mit 80 Einheiten, einem definierten notärzt- lichen klinischen Kompetenzerwerb sowie einer Abschlussprüfung zusam- mensetzen“, so Kainz. 4. Die Anstellung von Ärztinnen und Ärzten des gleichen Faches wird quan- titativ streng limitiert: In einer Ein- zelpraxis soll es nur ein Vollzeitäqui- valent mit 40 Stunden geben, in einer Gruppenpraxis nur zwei. Beschlossen wurde das neue Ärztegesetz im Mini- sterrat am 21.11.2018, imNationalrat am 13.12.2018. DSGVO Seit 25.6.2018 ist die Datenschutz- grundverordnung DSGVO gültig, da- mit sind auch Ärztinnen und Ärzte Datenverantwortliche im Sinne des Gesetzes. Die Ärztekammer Steier- mark informierte umfassend und erstellte Prototypen von Datenverar- beiter-Verzeichnissen. Werbeverbot auch bei „neutralen“ Hinweisen möglich Als Augenarzt zuerst Patienten behan- deln, und dann in der Ordination mit- tels eines Schaukastens darum werben, dass sie ihre Brillen gleich imWebshop des Arztes kaufen? Nach den Vorinstanzen gab auch der OGH jenem Augenarzt, der seinen Be- rufskollegen auf unlauteren Wettbewerb klagte, Recht. Er urteilte, dass auch ein neutral formulierter Hinweis auf einen bestimmten Anbieter im Rahmen eines vertraulichen Arztgesprächs den Ein- druck einer Empfehlung erwecken könne. Rote Karte für Mystery Shopping 2016 war die Möglichkeit, dass ver- deckte Ermittlerinnen und Ermittler die Praxen aufsuchen, um Fälle von E-Card-Betrug aufzudecken, legitimiert worden – trotz zahlreicher medizi- nischer, rechtlicher und wirtschaft- licher Bedenken. 134 bis 145 Millionen EUR hätte es in die Staatskasse spülen sollen. Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein stoppte das von den Ärztekammern scharf kritisierte Spit- zelwesen. „Vertrauen darf nicht miss- braucht werden. Es gibt andere Mög- lichkeiten zur Kontrolle, um schwarze Schafe zu finden“, so die Ministerin. Die Ärztekammer reagierte positiv: Hartin- ger-Klein „hat erkannt, dass das Myste- ry Shopping eine unwürdige Gängelung darstellt, die in einer Vertragspartner- Beziehung einfach nichts verloren hat“, sagte ÖÄK-Vizepräsident und Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, Johannes Steinhart. Der steirische Ku- rienobmann Norbert Meindl schloss Ärztekammer-Vize­ präsident und Kurien­ obmann Norbert Meindl zur Abschaffung von Mystery Shopping: „Die Vernunft siegt, das Vertrauen wird wieder- hergestellt.“