Leistungsbericht Ärztekammer Steiermark 2018

Bund – Politik Neue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nahm Kassenfusion in Angriff Seit 8. Jänner 2018 fungiert Beate Har- tinger-Klein als Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK). Die Grazerin schloss 1984 ihr Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaf- ten ab. Nach Stationen in der KAGes, der Vamed, im Hauptverband und bei Deloitte gründete sie 2011 ihr eigenes Beratungsunternehmen. In die Politik stieg sie 1996 als FPÖ-Landtagsabge- ordnete ein, dort war sie bis 2003 u. a. Krankenanstaltensprecherin. Dass nun in ihrem Ministerium Soziales und Gesundheit vereint sind, ist auch nötig für das umfangreichste Gesund- heitskapitel im Regierungsprogramm – die Fusionierung der Sozialversiche- rung. Insgesamt fünf große Themen- bereiche und 85 Einzelmaßnahmen enthielt das Regierungsprogramm. Die Sozialversicherungsreform wurde im Rahmen einer Präsentation mit vielen Vorteilen beworben: Damit sich Kunden im Gesundheitsbereich besser orientieren können, wurde geplant Patientenströme besser zu lenken und Spitalsambulanzen zu entlasten. Am- bulante Reha-Einrichtungen und Gen- dermedizin sollten ausgebaut werden. Da die Unfallversicherungsbeiträge der Dienstgeber von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden sollten, war von einer Kostenersparnis von rund 500 Milli- onen Euro die Rede, und das ohne die Leistungen zu beeinträchtigen. Keine besondere Überraschung war für den steirischen Ärztekammerprä- sidenten Herwig Lindner die Einigung der Koalitionspartner in der Bundesre- gierung über die Neuorganisation der Sozialversicherungen, insbesondere die Schaffung einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ als Holding für die Gebietskrankenkassen. Grundsätzlich positiv sah Lindner die angekündi- gte Harmonisierung aller Kassenleis­ tungen. „Dass Versicherte um gleiche Beiträge überall in Österreich die gleichen Leistungen bekommen, ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der steirische Ärztekammerpräsident. Es dürfe dadurch aber zu keinen Leis­ tungsreduktionen kommen: „Die Ge- sundheitsleistungen müssen für alle gleich gut sein, nicht gleich schlecht.“ Alles andere wäre der Bevölkerung nicht erklärbar. 8 Die 5 Hauptthemen im Gesundheitskapitel des Regierungsprogramms: > Prävention und Gesundheitsförderung > Kundenorientierung im Gesundheitsbereich > Reform der Sozialversicherung > Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin > Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern