Leistungsbericht Ärztekammer Steiermark 2018
Weiter regional zu planen sei aber das medizinische Versorgungsnetz, so der steirische Ärztekammerpräsident: „Um etwa Ärztestellen an den rich- tigen Ort zu setzen, braucht es lokale und regionale Sachkenntnis, etwa der Verkehrssituation. Das ist schon von einer Landeshauptstadt aus schwer zu beurteilen, von einer Zentrale in Österreich aus, ist es praktisch unmög- lich.“ Skeptisch zeigte sich Lindner bezüglich allzu großer Hoffnungen, durch eine Dachorganisation Verwal- tungskosten in großem Stil einsparen zu können. Selbst wenn man von den realen Verwaltungskosten ausgehe, seien die Einsparungsziele von einer Milliarde „kühn“, sagte Lindner. Ähnlich argumentierte der Bundesob- mann der Bundeskurie Niedergelas- sene Ärzte, Johannes Steinhart: „Eine vernünftige Leistungsharmonisierung kann nur zusätzliches Geld ins System bringen. Eine Nivellierung nach un- ten darf es hier nicht geben, das ginge auf Kosten der Versorgung und wäre Ärzten und Patienten nicht zumutbar.“ U. a. werden die Kompetenzen der neun Gebietskrankenkassen von den Landeskassen zum neuen Dachver- band ÖGK wandern, der den bishe- rigen Hauptverband ersetzen wird. Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt bestehen. Für den Erhalt der AUVA wurde schließlich ein Kompromiss gefunden. Nicht gelöst wurde die Frage der Betriebskrankenkassen, die nicht so ohne Weiteres in eine gemeinsame österreichische Krankenkasse ge- zwungen werden konnten: Sie wollten als Körperschaften öffentlichen Rechts mit Beitragshoheit weiterbestehen, hieß es im November. Weil laut ASVG die Unternehmen die Verwaltungs- und Personalkosten der Betriebskas- sen zahlen, würde ihre Eingliederung in eine ÖGK auch keine Einsparungen bringen. Statt wie in der Präsentation angekün- digt auf 1 Milliarde € Einsparungen zu kommen, wurde im Vorblatt zum Gesetzesentwurf nur „eine Einspa- rung von insgesamt ca. 350 Mio. in vier Jahren“ angegeben. Die Österrei- chische Ärztekammer begründete ihre Kritik an diesen Zahlen damit, dass Fusionen in der Vergangenheit (z. B. PVA) mit großen Kosten verbunden waren. Für die AUVA würden Quer- subventionen von der GKK bzw. ÖKG notwendig sein. Welche Summe auch 9 ÄK-Präsident Herwig Lindner zur Kassenreform: „Dass Versicherte um gleiche Beiträge überall in Österreich die gleichen Leistungen bekommen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Gesundheitsleistungen müssen für alle gleich gut sein, nicht gleich schlecht.“
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