10 Ærzte Steiermark || 03|2022 cover an der Diskussion beteiligt haben, sind aus guten Gründen zum Ergebnis gekommen, dass diese Einrichtung zum System der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit einfach nicht passt. Wichtig ist es, dass ein Gericht mit einer Stimme spricht, damit die staatlichen Behörden, die Gesetzgeber und Regierungen auf Bundes- und Landesebene verlässlich wissen, an welchen Ausspruch des Gerichts sie sich zu halten haben. Erleben Sie in letzter Zeit mehr Versuche der politischen Vereinnahmung? Tun Sie etwas gegen solche Versuche? Versuche einer politischen Vereinnahmung waren in letzter Zeit ebenso wenig erfolgreich wie in den weiter zurückliegenden Zeiten. Am besten ist es, wenn solche Versuche im politischen Feld erledigt werden. Nach meiner Auffassung geschieht das, auch die kritische und wachsame Begleitung der Verfassungsgerichtsbarkeit durch unabhängige Medien ist hier sehr wichtig. Verstehen Sie, dass sich Ärztinnen und Ärzte durch VfGHEntscheidungen unter Druck gesetzt fühlen? Der Verfassungsgerichtshof möchte mit keiner seiner Entscheidungen auf irgendwen Druck ausüben. Insbesondere in den Entscheidungen über Pandemiebekämpfungsmaßnahmen hat der Verfassungsgerichtshof seine bisherige Linie in der Grundrechtsprechung konsequent verfolgt. Er bringt die Nachteile von Maßnahmen für die Freiheit des Einzelnen in einer Abwägung mit den öffentlichen Interessen zum Ausgleich, insbesondere mit dem Gesundheitsschutz. Bei dieser Abwägungsentscheidung hat er die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen, dazu gehören gerade in einer Pandemie auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe, nicht nur die Ärztinnen und Ärzte und die Assistentinnen und Assistenten in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich, sondern auch die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten. „Versuche einer politischen Vereinnahmung waren in letzter Zeit ebenso wenig erfolgreich wie in den weiter zurückliegenden Zeiten.“ „Der Verfassungsgerichtshof möchte mit keiner seiner Entscheidungen auf irgendwen Druck ausüben.“ Christoph Grabenwarter
RkJQdWJsaXNoZXIy NDYwNjU=