Ærzte Steiermark || 03|2022 11 cover Was antworten Sie diesen kritischen Ärztinnen und Ärzten? Wenn dennoch Kritik an den Konsequenzen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bleibt, so kann dieser Kritik nicht im Einzelnen begegnet werden. Der Verfassungsgerichtshof kann sich nicht aussuchen, welche Fälle an ihn herangetragen werden. Er kann nur mit höchstmögl icher Qual ität diese Anträge entscheiden, und zwar mit Qualität und Sorgfalt. „Eine unpolitische Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es nicht.“ Dieter Grimm, deutscher Bundesverfassungsrichter a. D. bei einer Veranstaltung zum 100-jährigen Bestehen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes im Jahr 2020 Der österreichische Verfassungsgerichtshof behandelt nur Fälle, die an ihn herangetragen werden. Aber so manche Entscheidungen haben große Auswirkungen auf Gesellschaft und Politik. Foto: Katharina Fröschl-Roßboth
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