reCHT Ærzte Steiermark || 05|2024 29 keit auch Unternehmer und verkauft bei Abschluss eines Kaufvertrages über seine Ordination diese unternehmerische Einheit. Diese Facette fehlt z. B. einem angestellten Arzt, der unwidersprochen den ärztlichen Beruf ausübt. Ob ein Unternehmenskauf eine Arztpraxis oder z. B. einen Gewerbebetrieb betrifft, darf für den direkten Zugang zu den ordentlichen Ger ichten keinen Unterschied machen. Auch Zahnärzte betroffen Die Entscheidung hat über das ÄrzteG hinaus Bedeutung. § 54 Abs 1 Zahnärztekammergesetz wurde § 94 Abs 1 ÄrzteG nachempfunden. Die vom OGH getroffene Abgrenzung ist daher auch für diese Bestimmung heranzuziehen. Interpretationsspielraum Der OGH wird in seiner Folgejudikatur herauszuarbeiten haben, wo der Zusammen- „Schlichtungspflichtig sind nur solche Streitigkeiten, welche untrennbar mit der ärztlichen Tätigkeit verbunden sind.“ Eva Tscherner „Als langjähriger und er folgreicher BMW Händler im Südosten Österreichs sind wir stolz darauf, mit BMW Austria einen starken Partner an unserer Seite zu haben“, erklärt Ranko Antunovic, Markenleiter von Gady BMW/MINI. BMW ist nicht nur die erfolgreichste und meistverkauf te Premiummarke in Österreich, sondern auch ein bedeutender Arbeitgeber für den österreichischen Arbeitsmarkt. Mit seinem Engagement sichert BMW tausende Arbeitsplätze und t rägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bei. Die beeindruckende Modellpalette steht für Vielfalt und Innovation. Vom kompakten X1 bis zum luxuriösen X7, vom sportlichen 1er BMW bis zum eleganten 8er BMW – BMW bietet für jeden Geschmack und Bedarf das passende Fahrzeug, erklärt Gerald Kerbl, Key Account Manager der Gady Family. Trotz des Fokus auf Elektromobilität bleibt BMW seinen Wurzeln treu und setzt auch weiterhin auf die Entwicklung von Verbrennungsmotoren, um den unterschiedlichen Anforderungen und Bedürfnissen der Kunden gerecht zu werden. „Diese Strategie macht BMW zu einem verlässlichen Partner für die Gady Family und sichert die Zukunftsfähigkeit der Marke“, ist sich Gerald Kerbl sicher. Als der verlässlicher Mobilitätspartner in der Region ist die Gady Family bestrebt, seinen Kunden stets das beste Angebot und Service zu bieten. Für die Berufsgruppe der „Ärzte“ gelten besondere Sonderkonditionen bei BMW. „Je nach Modell können Ärzte von attraktiven Rabatten von bis zu 22% profitieren. Nutzen Sie diese Gelegenheit und kontaktieren Sie uns gerne für weitere Informationen oder Probefahrten zu diesen exklusiven Angeboten“, sagt Antunovic. Gady BMW: Lebring, Graz-Liebenau, Graz-Nord, Lieboch, Fehring, Deutsch Goritz. www.gady.at hang mit der genuin ärztlichen Tätigkeit zu schwach wird, um eine Schlichtungspflicht auszulösen. Der direkte Gang zu Gericht kann neben der Diskretion innerhalb des Standes den Vorteil haben, dass anwaltliche Vertretungskosten nur für das Gerichtsverfahren anfallen, welche bei Obsiegen von der Gegenseite zu tragen sind. Ein Schlichtungsverfahren kann indes trotz langer Dauer scheitern, etwaige Vertretungskosten sind von jeder Partei selbst zu tragen. Es ist sodann ein Gerichtsverfahren zu führen. Umgekehrt wird ein Schlichtungsversuch dadurch nicht ausgeschlossen und bleibt ein Antrag an den Schlichtungsausschuss auch in solchen Angelegenheiten weiter möglich, wobei fraglich ist, ob sich die Gegenseite darauf einlässt. Fazit: Der OGH stellt klar, dass nur Streitigkeiten schlichtungspflichtig nach § 94 Abs 1 ÄrzteG sind, welche untrennbar mit der Ausübung des ärztlichen Berufes verbunden sind. Bei dem vorgestellten Sachverhalt wurde dies nun konkretisiert, dennoch bleibt bei diesem Kriterium noch Interpretationsspielraum offen. Eine rechtliche Beratung im Vorfeld kann Klarheit schaffen. RA Mag. Dr. Eva Tscherner ist in der Kanzlei HBA Rechtsanwälte in Graz tätig. Gady & BMW: eine Erfolgsgeschichte, die bewegt Seit Jahrzehnten steht BMW für höchste Qualität, innovative Technologien und erstklassige Fahrzeuge. Foto: hba rechtsanwälte gmbh GAD_visitenkarte_Allgemein_Philipp_Gady_200423_EF.indd 2 23.04.20 15:17 Varianten Visitenkarte 02.indd 26 02 4 07 25 Gady Family bewegt! Sonder- konditionen für Ärzte!
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