AERZTE Steiermark | 9/2024

Mag. Dominik Liebich Die österreichische Rechtsordnung sieht für Personen im Fall der Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit verschiedene abgestufte Möglichkeiten vor, sich selbst zu vertreten oder durch Dritte vertreten zu werden. Hierbei sind auch die Ärztinnen und Ärzte bei der Errichtung und Registrierung der verschiedenen Verfügungen gefordert. Formen der Erwachsenenvertretung Grundsätzlich vertritt sich jede volljährige Person in all ihren Angelegenheiten selbst. Bei Einschränkungen in der Entscheidungsfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen oder intellektueller Beeinträchtigungen normiert das Gesetz vier Vertretungsstufen, je nach Art und Schwere der Beeinträchtigung und der zu besorgenden Angelegenheiten. Für noch einsichtsfähige Personen besteht die Möglichkeit, bereits vorab in einer vor Notar:innen, Rechtsanwält:innen oder einem Erwachsenenschutzverein zu errichtenden Vorsorgevollmacht selbst gewählte Vertrauenspersonen maßgeschneidert mit der Vertretung in jenen Angelegenheiten zu bevollmächtigen, die später, nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit, zu besorgen sein werden. Typische Regelungsinhalte der Vorsorgevollmacht sind neben Vermögensangelegenheiten und Behördenvollmachten auch die Vertretung im Krankenhaus und anderen stationären oder ambulanten Einrichtungen, die Zustimmungen zu medizinischen Heilbehandlungen und Operationen sowie die Entbindung der Ärztinnen und Ärzte von ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Die Vorsorgevollmacht ist nach ihrer Errichtung schwebend unwirksam, bis eine Ärztin oder ein Arzt für Allgemeinmedizin (die/der über das notwendige Fachwissen verfügt) oder eine Fachärztin oder ein Facharzt für Neurologie und/oder Psychiatrie den Eintritt der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht bestätigt. Kann eine Person das Wesen der Erteilung einer Vollmacht in Grundzügen noch verrecht Erwachsenenschutzrecht: Ärztliche Expertise ist gefordert! Im Falle beeinträchtigter Entscheidungsfähigkeit ist ärztliche Expertise bei allen Formen von Erwachsenenvertretung gefordert. 28 Ærzte Steiermark || 09|2024 Illu: Adoe Stock

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