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Ærzte
Steiermark
|| 12|2016
Prozentsatz ignoriert aber die
Geldentwertung und schließt
auch private Ausgaben ein –
die aber für den öffentlichen
Haushalt keine Rolle spielen.
In dieser Statistik liegt Ös-
terreich gar nicht so weit
vorne wie es Gesundheitspoli-
tiker gerne beklagen, nämlich
deutlich hinter Ländern wie
Deutschland, den Niederla-
den, Dänemark oder Schwe-
den.
Ärzte hinaus
Die einfachste Methode, die-
sen Kostendämpfungs- und
Leistungskürzungspfad mög-
lichst ungestört weitergehen
zu können, ist es, den un-
bequemen Einfluss der Ärz-
tinnen und Ärzte und der
Finanzziele“ formuliert. Der
Gesundheitspolitik blieb und
bleibt nur die Aufgabe, diese
strengen Auf lagen entspre-
chend zu verpacken und zu
verkaufen.
Weniger Geld
für die Gesundheit
Um diese Kostenreduktionen
verdaulich zu machen, wird
über die massiv steigenden
Gesundheitsausgaben ge-
klagt, die einerseits durch den
höheren Bedarf einer älter
werdenden Gesellschaft zwar
begründet sind, aber durch
höhere Effizienz doch vermie-
den werden könnten.
Nur: Die Fakten sprechen
eine andere Sprache. Im letz-
ten Monitoringbericht der
„Ko s t end ämp f ung s p f ad “,
nicht zum ersten Mal wird
mit diesem Polit-Wort die
Tatsache beschönigt, dass we-
niger als nötig einfach zu
wenig ist. Bereits 2012 wurde
mit der Stabilitätsvereinba-
rung eine mehr oder minder
beliebige Kostenobergrenze
für die Gesundheitsausgaben
in Österreich eingezogen. Mit
der neuen 15a-Vereinbarung
sollen die Daumenschrauben
noch stärker angezogen wer-
den. Gleichzeitig wird aber
von 200 Millionen Euro für
die Primärversorgung und
steigender Qualität gespro-
chen – was nüchtern be-
trachtet nur eine Schutzbe-
hauptung ist. Denn die 200
Millionen kommen selbstver-
ständlich aus dem „kosten-
gedämpften“, also kleineren
Topf und gehen anderswo ab.
Und – siehe oben – weniger
ist nicht mehr, schon gar nicht
mehr Qualität.
Die Vorgaben für die Ein-
schränkungen im Gesund-
heitsbereich sind ursprüng-
lich nicht das Ergebnis ge-
sundheitsplanerischer Akti-
vitäten. Schon lange, bevor
die begonnen haben, hat das
Finanzministerium die Kos
tenvorgaben als „verbindliche
Bundeszielsteuerungskom-
mission wird bereits darauf
hingewiesen, dass die Einspa-
rungsziele von Ländern und
Krankenkassen schon weit
übererfüllt sind. Es wird mehr
reduziert, als ursprünglich
geplant.
Im aktuellem Bericht der
Europäischen Kommission
(siehe Seite 16) ist schwarz
auf weiß zu lesen, dass die
inflationsbereinigten öffent-
lichen Gesundheitsausgaben
Österreichs im Jahr 2013 nur
mehr 7,7 Prozent des Brut-
toinlandsprodukts betrugen.
In den Jahren 2009 bis 2012
waren es zwischen 7,9 und 8,0
Prozent. In den öffentlichen
Aussagen wird immer von 11
Prozent gesprochen. Dieser
Foto: Schiffer
COVER
#wenigeristNICHTmehr
– was so logisch klingt, wird im neu-
en Bund-Länder-Vertrag zur Gesundheit schlicht ins Gegenteil
verkehrt. Dazu sollen Ärztinnen und Ärzte in der Planung zu
schlichten Befehlsempfängern degradiert werden. Wieder ein-
mal ist Widerstand nötig, auch im Interesse der Patientinnen
und Patienten.
Gesundheit in Gefahr
„Das Gesundheitssystem wird stillschweigend abgebaut“
In der öffentlichen Diskus-
sion wird die Debatte um
das Gesundheitssystem
meist nur als Schlagab
tausch zwischen den Pro
tagonisten inszeniert, Be
hauptungen – auch wenn
sie erkennbar falsch sein
müssen – werden kritiklos
übernommen. Aber Aus-
nahmen bestätigen die Re-
gel – leider zumeist abseits
des Mainstreams.
So war im österreichischen
Online-Ableger der Neuen
Zürcher Zeitung,
nzz.at,
im August eine schonungs-
lose Abrechnung mit der
Gesundheitsversorgung zu
lesen:
„Das österreichische
Gesundheitssystem wird
stillschweigend abgebaut.
Anstelle einer Grundsatzdis-
kussion gibt es Leistungskür-
zungen in kleinen Schritten“,
schrieb Autor Moritz Mo-
ser. Aber die Politik scheue
sich „vor einer ehrlichen
Debatte“.
Die Resonanz ging aber fast
gegen null.
Promotoren machten im
Vorfeld der parlamenta-
rischen Debatte plakativ
auf die sich öffnende
Kostenschere aufmerksam:
in rund einem Dutzend
österreichischer Einkaufs-
straßen, hier in der Her-
rengasse in Graz.