Seite 9 - Leistungsbericht der Ärztekammer für Steiermark 2012

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Ärzteschaft auf der anderen Seite
zugespitzt. Inhaltliche Fragen wurden
medial weitgehend ausgeblendet, die
Berichterstattung erfolgte im Stil des
so genannten „horse race journalism“,
der sich auf die Frage fokussiert, wer
letztendlich als Gewinner aus dem
Disput hervorgeht.
Proteste
Tatsächlich organisierte die Ärzte-
kammer im Herbst 2012 massive Pro-
teste, den Höhepunkt bildete dabei
eine Veranstaltung im Wiener Muse-
umsquartier, an der mehr als 800 Ärz-
tinnen und Ärzte aus allen Bundeslän-
dern teilnahmen.
Auch Praxisschließungen und ähn-
liche Schritte standen im Raum. Beim
Österreichischen Kammer tag im
Dezember gab es heftige Diskussi-
onen dazu. Mündliche Zusagen von
Gesundheitsminister Stöger betref-
fend die wohnortnahe Versorgung
und andere für die Ärzteschaft rele-
vante Punkte des Gesetzesvorhabens
führten schließlich dazu, dass von die-
sen schärfsten Maßnahmen Abstand
genommen wurde, nur Oberösterreich
behielt diese Linie bei.
Allein in der heißen Phase
In einer Rückbetrachtung der Ereig-
nisse im Herbst und Winter 2012 ist
festzuhalten, dass die Ärzteschaft in
der sensibelsten Phase der Diskussion
weitgehend allein blieb. Sehr viel spä-
ter erst wurden von mehreren Seiten,
den konfessionellen Spitalserhaltern,
dem Bundesverband für Psychothe-
rapie, dem Berufsverband Österrei-
chischer Psychologinnen und Psycho-
logen, Arbeiterkammer und sogar dem
Rechnungshof, auch sehr kritische
Stellungnahmen zum Gesetzesent-
wurf abgegeben.
Wie dieses Gesetz sich praktisch aus-
wirkt, wird nun von den konkreten
Zielsteuerungsverträgen für Bund und
Länder abhängen. Faktum ist jedoch,
dass die im ASVG festgelegte bedarfs-
orientierte Finanzierung, die Patien-
tinnen und Patienten eine grundle-
gende Versorgungsgarantie der sozi-
alen Krankenversicherungen mit allen
nötigen Gesundheitsleistungen gibt,
durch die Bindung der Ausgaben an
das Bruttoinlandsprodukt ausgehöhlt
wird oder sogar obsolet geworden ist.