Seite 16 - AERZTE Steiermark 01 2014

16 Ærzte Steiermark|| 01|2014
gesundheitspolitik
Regierungsprogramm:
Ecken, Kanten, Rätsel
Im Regierungsprogramm 2013–2018 hat die Gesundheit
auf drei Seiten Platz. Wir haben sie gelesen.
MARTIN NOVAK
Rein quantitativ hat die Ge-
sundheit im Regierungspro-
gramm 2013 gegenüber dem
letzten Koalitionspapier an
Bedeutung verloren: Drei Sei-
ten im aktuellen Arbeitspro-
gramm sind der Gesundheit
gewidmet. Das sind 2,4 Pro-
zent. Im letzten, insgesamt
mehr als doppelt so umfang-
reichen Programm, waren es
noch über drei Prozent.
Aber: Im Gegensatz zur Wis-
senschaft behält die Gesund-
heit ihr eigenes Ministerium
und den eigenen Minister,
was man ja auch als Signal
werten kann.
Inhaltlich gibt es Ähnlich-
keiten, aber auchUnterschiede
zum letzten Programm, zu-
mindest erfreulich klingende,
aber auch hinterfragenswür-
dige Vorhabenserklärungen.
2008 haben sich die Regie-
rungspartner gleich einlei-
tend „zu einem starken öf-
fentlichen Gesundheitswesen“
bekannt, im aktuellen Pro-
gramm wird zu Beginn die
„flächendeckende und wohn-
ortnahe Versorgung mit Ge-
sundheitsleistungen“ betont.
Und: Es soll (wieder einmal)
die allgemeinmedizinische
Versorgung – in Klammer:
Hausarzt – gestärkt werden.
Dazu soll es „interdisziplinär
organisierte Versorgungs-
formen im ambulanten Be-
reich“ geben. Die folgerichtige
Frage, wie sie organisiert sein
sollen, bleibt im Programm
unbeantwortet.
Erfreuliche Nachricht für die
universitären Einrichtungen:
Das Programm enthält ein
klares Bekenntnis zur Spit-
zenmedizin und auch deren
Finanzierung.
Hochsensibel ist dagegen der
Plan, Messinstrumente für
die Ergebnisqualität „als Steu-
erungsinstrument für die Ge-
sundheitsplanung“ zu erar-
beiten. Tatsächlich hat dieses
Projekt bereits begonnen: Im
November 2013 wurde der er-
ste Bericht an die Bundesziel-
steuersteuerungskommission
zum Projekt „Austrian Inpa-
tient Quality Indicators“ (A-
IQI) veröffentlicht.
Ausgeglichen
Krankenversicherungen sol-
len laut Programm in Hin-
kunft ausgeglichen bilanzie-
ren – positiv interpretiert:
Sie sollten keine allzu großen
Gewinne schreiben. Der Kas-
senstrukturfonds soll wei-
terdotiert werden, über das
Jahr 2015 hinaus, in dem die
aktuelle Regelung ausläuft.
Ob der Vorsatz, ein „Maß-
nahmenpaket für eine mo-
derne, patientenorientierte
und qualitätsgesicherte Arz-
neimittelversorgung, insbe-
sondere im ländlichen Raum
zu entwickeln“, ein positives
Signal für die Hausapotheken
darstellt, ist zu hinterfragen,
würde aber den letzten An-
kündigungen entsprechen.
Gesundheitswirtschaft
Ein eigenes Ziel heißt: „Das
Gesundheitswesen als Wirt-
schaftsfaktor und Arbeitge-
ber: Gesundheitsberufe ver-
sorgungsorientiert ausrichten
und attraktiver gestalten“. Im-
merhin bekennt sich die neue
Regierung damit dazu, das
Gesundheitswesen als Wirt-
schaftsfaktor zu betrachten.
Die Umsetzung der „Ärzt-
Innenausbildung neu“, die in
diesem Absatz enthalten ist,
könnte Fortschritte für die
Facharztausbildung bedeuten
und gleichzeitig die allge-
meinmedizinische Lehrpra-
xis auf breiter Basis möglich
machen. Auch Maßnahmen
zur Erreichung einer besseren
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie sind im Regierungs-
programm verankert.
Dann bekennt sich die Bun-
desregierung auch, man
möchte sagen pflichtschuldig,
“Die Bundesregierung bekennt
sich zu einem starken öf-
fentlichen Gesundheitssystem
und zur Sicherstellung einer
qualitativ hochwertigen me-
dizinischen Versorgung für
alle Menschen in Österreich,
unabhängig von Einkommen, Al-
ter, Herkunft, Religion oder
Geschlecht.“
Regierungsprogramm 2008
“Die Patientin und der Patient
im Mittelpunkt: flächendeckende
und wohnortnahe Versorgung mit
Gesundheitsleistungen unabhän-
gig von Alter, Einkommen, Ge-
schlecht, Herkunft und Gesund-
heitszustand in bestmöglicher
Qualität sicherstellen und die
Gesundheitsreform über das Jahr
2016 fortführen.“
Regierungsprogramm 2013
Erfolg
ArbeitsprBund