Seite 9 - AERZTE Steiermark 06 2013

Ærzte

Steiermark

|| 06|2013

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thema

(Un)heimliche

Rationierung

Robert Ernst-Kaiser

Martin Novak

Als der damalige deutsche

Bu nde s ä r z t e k amme r pr ä-

sident Jörg-Dietrich Hoppe

2009 das Thema der Priori-

sierung im Gesundheitswe-

sen offen ansprach, wurde

er von PolitikerInnen und

Krankenkassenfunktionären

heftig geprügelt. Gesund-

heitsministerin Ulla Schmidt

bezeichnete die Aussage als

„menschenverachtend“, FDP-

Gesundheitsexperte Daniel

Bahr sah es eher taktisch

und meinte, „wer eine solche

Debatte im Wahljahr beginnt,

muss sich über so scharfe Re-

aktionen in der Öffentlichkeit

nicht wundern.“

Als Bahr dann zwei Jahre

später als amtierender Ge-

sundheitsminister beim 114.

Deutschen Ärztetag auftrat,

formulierte er seine Ableh-

nung bereits grundsätzlicher:

Es sei „unser Ehrgeiz und

unser Ziel, die Versorgungs-

strukturen so zu verbessern

und die Finanzierung des Ge-

sundheitswesens so nachhaltig

zu gestalten, dass Debatten

über Rationierung und auch

Priorisierung unnötig werden“.

Der Politik, so könnte man

meinen, ist heimliche Ratio-

nierung weniger unheimlich

als eine öffentlich geführte De-

batte über die Einschränkung

von solidarisch finanzierten

Gesundheitsleistungen.

In skandinavischen Ländern

(siehe Kasten) wird das Thema

bereits seit Jahrzehnten offen

diskutiert und praktiziert.

>>

Priorisierung

ist für die einen ein

Weg zur Transparentmachung der

begrenzten Möglichkeiten des öf-

fentlichen Gesundheitswesens, für

die anderen der erste Schritt zu einer

brutalen „offiziellen“ Rationierung. In

Deutschland gibt es eine breite Fach-

diskussion. In Österreich offenbar nur

hinter vorgehaltener Hand.

Das System Schweden

1997 verabschiedete der schwedische Reichstag eine Priori-

sierungsordnung, welche als Grundlage für die Priorisierung

dient. Zum einen wurde in einem demokratischen Prozess

das Angebot an gemeinschaftlich finanzierten Gesundheits-

leistungen festgelegt und danach wurde der Zugang zu diesen

Leistungen nach Prioritäten fixiert.

Priorisierungsgruppe 1

y

Die Versorgung lebensbedrohlicher, akuter Krankheiten

y

Versorgung solcher Krankheiten, die ohne Behandlung zu

dauerhafter Invalidisierung oder zu einem vorzeitigen Tod

führen

y

Versorgung schwerer chronischer Krankheiten

y

Palliative Versorgung sowie Versorgung in der Endphase

des Lebens

y

Versorgung von Menschen mit herabgesetzter Autonomie

Priorisierungsgruppe 2

y

Prävention und Rehabilitation

Priorisierungsgruppe 3

y

Versorgung weniger schwerer akuter und chronischer

Erkrankungen

Priorisierungsgruppe 4

y

Versorgung aus anderen Gründen als Krankheit oder

Schaden

Höchste Priorität hat die erste Gruppe. Innerhalb dieser haben

die Versorgungen lebensbedrohender akuter Erkrankungen

Vorrang. Die weiteren Teilgruppen haben untereinander den

gleichen Rang, wobei die zweite und dritte in abnehmender

Reihenfolge öffentlich finanziert werden. Für Leistungen aus

der vierten Gruppe gibt es keine öffentlichen Gelder. Als

Faktoren der Priorisierung dienen Krankeitsschwere, Dring-

lichkeit und Wirksamkeit. Das Alter oder die soziale Stellung

spielen keine Rolle. Das oberste Prinzip der Menschenwürde

und auch das Solidaritätsprinzip wurden mit dieser Priorisie-

rung nicht außer Kraft gesetzt.