Seite 21 - AERZTE Steiermark 07/08 2013

Ærzte Steiermark|| 07/08|2013 21
gesundheitspolitik
BUNDE
SZIELS
TEUER
UNGSV
ERTRAG
Der Bundesziel-
steuerungsvertrag
ist beschlossene Sa­
che. Er enthält klin­
gende Worte und har­
te Ausgabendämp­
fungspfade.
„Die Menschen können sich
durch die Gesundheitsreform
auch in Zukunft auf unser
Gesundheitssystem verlassen“,
findet Gesundheitsminister
Stöger schöne Worte für den
Bundeszielsteuerungsvertrag,
der Bund, Länder und So-
zialversicherungen bis 2016
unkündbar verpflichtet. „Mit
diesem Zielsteuerungsvertrag
wird unser Gesundheitssy-
stem abgesichert, ausgebaut
und qualitativ verbessert“, ju-
belt auch Hauptverbandsvor-
sitzender Hans Jörg Schelling.
In der Tat findet man in
dem Vertrag auch klingende
Worte: „Die kurative Versor-
gung erfolgt am gemeinsam
festgelegten „Best Point of
Service“. Damit ist sicherge-
stellt, dass die jeweils richtige
Leistung zum richtigen Zeit-
punkt am richtigen Ort mit
der optimalen medizinischen
und pflegerischen Qualität
gesamtwirtschaftlich mög-
lichst kostengünstig erbracht
wird. Die Primärversorgung
(„Primary Health Care“) ist
flächendeckend umgesetzt“,
heißt es da. Und: „Die hoch
motivierten und gut ausge-
bildeten Beschäftigten in Ge-
sundheitseinrichtungen und
freiberuflich tätigen Gesund-
heitsdiensteanbieter sind die
wichtigste Ressource für die
Gesundheitsversorgung. Sie
gewährleisten eine hohe Ver-
sorgungsqualität.“
Soweit. So gut. Wirklich ernst
wird es aber bei den Einspa-
rungen: Knapp 3,5 Milliarden
Euro sollen an „Kostendämp-
fungseffekten“ erzielt werden
– zwei Drittel im Bereich der
Länder, ein Drittel im Bereich
der Krankenversicherungen
(siehe Kasten).
Freuen können sich nur die
Burgenländer und Vorarlber-
ger. Für ihre Spitäler sind keine
Kostendämpfungen vorgese-
hen (für den Sozialversiche-
rungsbereich aber sehr wohl).
Der steirische Spitalsbereich ist
mit rund 265 Millionen Euro
betroffen, der härteste Schnitt
ist für 2016 mit allein mehr als
82 Millionen Euro vorgesehen.
Noch härter sind aber die
vergleichbaren Bundesländer
Niederösterreich (insgesamt
rund 395 Millionen) und
Ober­österreich (knapp 460
Millionen) betroffen. Allein im
Jahr 2016 soll Oberösterreich
180 Millionen Euro einsparen.
Im GKK-Bereich ist die Steier-
mark mit rund 136 Millionen
Euro betroffen (davon rund 52
Millionen allein im Jahr 2016).
Auch hier trifft es Oberöster-
reich (rund 158Millionen) und
Niederösterreich mit knapp
186 Millionen noch ein Stück
härter. Für Wien sind gar 260
Millionen vorgesehen.
Allerdings: Sowohl die stei-
rischen Spitäler, als auch die
GKK Steiermark haben bereits
vor Start des gemeinsamen
Kostendämpfungsprogramms
massive Einschnitte getätigt
und eine weit bessere wirt-
schaftliche Performance erzielt
als andere Bundesländer. Das
heißt, die Schnitte erfolgen
weit näher am Knochen …
Länder
Nicht bettenführender Bereich 555 Millionen
Bettenführender Bereich 695 Millionen
Medizinische
Ge- und Verbrauchsgüter 355 Millionen
Medizinisch
bedingte Hilfskostenstellen 88 Millionen
Nicht medizinisch
bedingte Hilfskostenstellen 190 Millionen
Hilfskostenstellen der Verwaltung 175 Millionen
Gesamt 2.058 Millionen
Wo gekürzt wird
Sozialversicherungen
Vertragsärztliche Hilfe 130 Millionen
Institute 49 Millionen
Physiotherapie 36 Millionen
Heilmittel 943 Millionen
Heilbehelfe und Hilfsmittel 91 Millionen
Transportkosten 36 Millionen
Sonstiges 87 Millionen
Gesamt 1.372 Millionen