Ärztekammer: Politik will ärztliche Bedenken aufgreifen
Stärkung der niedergelassenen Ärzte in 15a-Vereinbarung - keine weiteren Maßnahmen bis 19. Dezember
Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) hielt bei ihrer heutigen ordentlichen Sitzung die weitere Vorgangsweise bei der Gesundheitsreform fest. Es gebe Signale von Gesundheitsminister Stöger, einige ärztliche Bedenken aufzugreifen. Insbesondere sollte eine zentrale Passage des der Landeshauptleutekonferenz vorzulegenden Entwurfes einer 15a-Vereinbarung die Stärkung der niedergelassenen Ärzte bei der ambulanten Gesundheitsversorgung beinhalten. Es werde sich also im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember herausstellen, inwieweit die gegebenen Signale auch umgesetzt würden.
Darüber hinaus wurde von der Politik die Bereitschaft signalisiert, in einen fachlichen Dialog mit der Ärztekammer einzutreten. Dabei gehe es primär um die aktive Einbindung der Ärztekammern in die Ausarbeitung der Begleitgesetze.
Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer habe vor diesem Hintergrund keine Beschlüsse zu weiteren Maßnahmen gefasst, bevor die Artikel 15a-Vereinbarung nächste Woche vorliege.
Grundsätzlich habe sich die Einstellung der Ärzteschaft zur Gesundheitsreform nicht geändert. Insbesondere bleibe die Ablehnung der zentralistischen Steuerung über Zielsteuerungskommissionen und der Kostendämpfungsmaßnahmen bestehen, so die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer abschließend.
Pressemeldung der Österreichischen Ärztekammer vom 14.12.2012
