Runder Tisch der steirischen Gesundheitsprofessionen
einigt sich auf „Grazer Erklärung“
Neun große Gesundheitsorganisationen nahmen auf Einladung der Ärztekammer Steiermark am 24. April an einem „Runden Tisch“ teil. Die Auswirkungen der Sparpakete der letzten Jahre und vor allem des aktuellen Gesundheitsreformgesetzes auf die Versorgung der Bevölkerung gemeinsam zu analysieren und dazu Stellung zu nehmen ist das Ziel der neuen Plattform.
Am ersten Treffen nahmen Apothekerkammer, Arbeiter-Samariter-Bund, Ärztekammer, die Fachgruppe Gesundheitsbetriebe in der WK Steiermark, Grünes Kreuz Graz/Lieboch und Grünes Kreuz Steiermark, Physio Austria, der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Steiermark und der der steirische Landesverband für Psychotherapie teil.
Entschuldigt waren das der Verband der Diätologen, das Hebammengremium, logopädieaustria, der Malteser Hospitaldienst, orthooptik Austria, das Rote Kreuz und die Zahnärztekammer.
Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der beteiligten Organisationen einigten sich bei diesem ersten Treffen auf eine gemeinsame „Grazer Erklärung der Gesundheitsprofessionen“ als Grundlage der künftigen Aktivitäten.
Fotocredit: Ärztekammer Steiermark / Schiffer
Grazer Erklärung der Gesundheitsprofessionen
Sozialversicherte Menschen in Österreich haben den Anspruch, dass ihr berechtigter Bedarf nach medizinischer Hilfe im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens erfüllt wird, unabhängig davon, ob die Finanzierung aus Steuermitteln oder Sozialversicherungsbeiträgen erfolgt.
Das „Gesundheitsreformgesetz 2013“ schränkt dieses Recht massiv ein: Nicht mehr die medizinischen Notwendigkeiten, sondern die verpflichtende Bindung an das Bruttoinlandsprodukt definiert die finanzielle Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das bedeutet, dass den betroffenen Menschen medizinisch notwendige Leistungen jederzeit vorenthalten werden können. Bund, Länder und Sozialversicherungen entziehen sich damit ihrer Verpflichtung, für die Bereitstellung der medizinisch notwendigen Leistungen Sorge zu tragen.
Gleichzeitig droht dieses Gesetz, die fachliche Verantwortung der Gesundheitsprofessionen grundlegend in Frage zu stellen – Planungsvorgaben werden inhaltlich nicht öffentlich diskutiert. So wird schon in naher Zukunft verhindert, dass die VertreterInnen der Gesundheitsprofessionen ihren PatientInnen, KlientInnen und KundInnen immer die notwendige Hilfe im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens im Sinne der freien Berufsausübung zur Verfügung stellen können.
Diese Entwicklung ist im Zusammenhang mit einer stillen Rationierung durch zahlreiche, öffentlich nicht oder kaum bekannte Maßnahmen zu sehen (z.B. Deckelungen, komplizierte Genehmigungsverfahren, Selbstbehalte und Einschränkung der Kapazitäten), die längst Platz gegriffen haben.
Die VertreterInnen der Gesundheitsprofessionen verlangen daher eine breite, transparente, gesellschaftliche Diskussion über die fundamentale Einschränkung der Rechte der Sozialversicherten im Gesundheitsbereich.
Sie fordern die verantwortlichen politischen Akteurinnen und Akteure auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im ASVG verankerten Grundrechte nicht unterlaufen werden und der Raum für die fachlich verantwortliche Berufsausübung der im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens tätigen Professionen gewahrt bleibt.
An die Sozialversicherungen geht der Appell, Überschüsse vorrangig zur Sicherung der bestehenden Ansprüche der Versicherten zu verwenden und ihre Leistungen den zeitgemäßen medizinischen Erfordernissen anzupassen.
Graz, am 24. April 2013
Beteiligte Organisationen:
Arbeiter-Samariter-Bund Steiermark
Ärztekammer für Steiermark
Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen Steiermark
Grünes Kreuz Steiermark
Grünes Kreuz Graz/Lieboch
Österreichische Apothekerkammer – Landesgeschäftsstelle Steiermark
Physio Austria – Landesverband Steiermark
STLP-Steirischer Landesverband für Psychotherapie
Wirtschaftskammer Steiermark – Fachgruppe Gesundheitsbetriebe
Entschuldigt:
Landeszahnärztekammer für Steiermark
logopädieaustria
Malteser Hospitaldienst Austria – Bereich Steiermark
orthoptik austria
Österreichisches Hebammengremium ÖHG - LGF Steiermark
Österreichischen Rotes Kreuz, Landesverband Steiermark
Verband der Diätologen Österreichs – Landesgruppe Steiermark
Grazer Erklärung der Gesundheitsprofessionen
