„Kein Platz für eine sture Linientreue“

Ärztinnen und Ärzte in der österreichischen Politik über die Vereinbarkeit beider Berufe, Ziele und darüber, was man in der Politik von der Ärzteschaft lernen kann.

Von Robert Ernst-Kaiser

Unter den 183 Nationalratsabgeordneten im österreichischen Parlament befanden sich in der letzten Legislaturperiode vier Ärztinnen und Ärzte: Sabine Oberhauser (SPÖ), Erwin Rasinger (ÖVP), Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) und Kurt Grünewald (Grüne). Bis auf Grünewald, der sich nach 14 Jahren im Parlament aus der Politik zurückzieht, kandidieren alle wieder für einen Sitz im künftigen Nationalrat.

Nach über einem Jahrzehnt Arbeit im Parlament weiß Grünewald, was eine/n Ärztin/Arzt zu einer/einen guten Politiker/in macht: „Die Erfahrung mit Menschen und ihren Sorgen, Wünschen und Ängsten. Auch der rationale Umgang mit Daten und Fakten und ein entsprechendes Fachwissen ist hilfreich.“ Gewissensbisse in seiner Doppelfunktion Arzt/Politiker hatte Grünewald während seiner parlamentarischen Arbeit nicht, der Arzt und der Politiker in ihm waren sich in ihren Entscheidungen immer einig: „Ich sehe hier keine Diskrepanz. Das Problem ist nur, sich mit anderen in der Politik einig zu werden und damit auch das zu verändern, was man sich gut begründet wünscht.“

Problematischer sieht das seine Kollegin von der SPÖ, Sabine Oberhauser, die zwischen 2003 und 2006 als Präsidialreferentin der Wiener Ärztekammer fungierte. Sie zog nach dem Einzug in den Nationalrat eine klare Trennlinie: „Ich habe für mich selbst bei der Annahme des Nationalratsmandates entschieden, alle meine standespolitischen Funktionen und Mandate (Ärztekammer) zurückzulegen, weil ich den Unterschied zwischen ‚Ärzt¬Innen-Politik‘ und Gesundheitspolitik durchaus sehe und auch zu leben versuche.“

Die Entscheidung, in die Politik zu gehen, fiel für Oberhauser schon im Jahr 2003 mit Beginn ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit. Damals hat sie die „Neugierde beim Aufbau von etwas ganz anderem mitzuwirken“ und sich den Problemen der Ärzteschaft auch politisch anzunehmen motiviert. „Gerade bei den Arbeitsbedingungen, aber auch der Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte, Verbesserungen zu erzielen, hat mich gereizt, den Weg in die Politik einzuschlagen.“

Trotz der Trennlinie zwischen beiden Berufen kann Oberhauser durchaus Parallelen finden: „Nicht einmal den gesunden Lebenswandel“ können PolitikerInnen von den ÄrztInnen lernen, „denn, egal ob es sich um einen 49-Stunden-Wochenenddienst oder um die überlangen Arbeitszeiten von Politikerinnen und Politikern handelt – beides ist extrem ungesund.“

Erwin Rasinger sitzt seit 1994 im Nationalrat und fungiert als Gesundheitssprecher der ÖVP. Für ihn ist die Politik oft wie „das bohren von sehr harten dicken Brettern“. Trotz der Widerstände hat sich sein Antrieb nicht geändert: „Die Betroffenheit um Mängel im Gesundheitswesen treibt mich an, Änderungen zu versuchen. Dem stehen sehr oft Gesunde und Ökonomen entgegen, die meinen, das sei weder nötig noch finanzierbar.“

Keinen inneren Zwist verspürt Belakowitsch-Jenewein, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen: „Da ich mir und meinen Ideen und Überzeugungen immer selbst treu bleibe, habe ich keinen inneren Zwist bei meinen Entscheidungen verspürt. In beiden Tätigkeiten hat man den Menschen zu dienen und nach deren Bedürfnissen zu entscheiden.“

Was kann die Politik von der Medizin lernen? „Das gute Gefühl, wenn man Menschen geholfen hat. Dass Ideologie und sture Linientreue zu Parteien im ärztlichen Handeln keinen Platz hat, und dass Entscheidungen nur aufgrund besserer Argumente und Sachkenntnis gefällt werden sollen“, gibt Grünewald, der vor kurzem das Buch „Kritische Diagnosen. Krankenberichte zum Gesundheitssystem“ auf den Markt brachte, den Nachkommenden im Nationalrat einen nützlichen Tipp mit auf die politische Reise durch Österreich.

Kaum MedizinerInnen am Stimmzettel

Neben den bereits erwähnten PolitikerInnen finden sich auf den Bundeslisten der Parteien für die Nationalratswahlen kaum Ärztinnen und Ärzte auf einem Listenplatz, der auf einen Einzug in das Parlament hoffen lässt. Brigitte Povysil (Linz) geht für die FPÖ ins Rennen, Thomas Publig (Wien) versucht mit dem BZÖ in den Nationalrat einzuziehen und der Wiener Franz Marcus versucht mit dem Team Stronach sein Glück. Auf den steirischen Landeslisten finden sich keine Ärztinnen und Ärzte an wählbare Position.

Fotocredit: Parlamentsdirektion/Stefan Olah, Parlamentsdirektion/WILKE