„Wir müssen es gesamthaft sehen“

Der neue Gesundheitslandesrat Christopher Drexler glaubt nicht an die großen Patentlösungen. Gesundheitspolitik ist für ihn das Drehen an kleinen Stellschrauben, allerdings mit gemeinsamen Zielen.

Von Martin Novak

AERZTE Steiermark: Das Spitalsressort gilt ja nicht gerade als Garant für politischen Erfolg. Warum tun Sie sich das an? Und was wollen Sie anders machen als ihre Vorgänger?
Christopher Drexler: Ich denke, dass die Kombination Gesundheit und Spitäler sowie Pflege eine große politische  Herausforderung ist. Das muss man wissen, wenn man es angeht. Krankheit und Pflegebedürftigkeit sind Extremsituationen im Leben jedes Menschen, in einer solchen Extremsituation will kein Mensch Kompromisse machen. Das ist die Anforderung an die Politik, die einen besonderen Sorgfaltsmaßstab erfordert. Aber auch in diesem Bereich gilt, dass es eine ökonomische Hintergrundbeleuchtung gibt. Keine Kompromisse zu machen, kann logischerweise nicht bedeuten, überhaupt nicht aufs Geld zu sehen. Das klingt auf den ersten Blick wie die Quadratur des Kreises, auf den zweiten Blick kann man aber auch der Meinung sein, dass es eine besonders schöne Herausforderung ist. So möchte ich es annehmen.

In den Spitälern gärt es. Das Personal stöhnt unter der Arbeitsüberlastung. Was wollen Sie hier tun?
Drexler: Wenn ich an unseren größten Bereich, die KAGes, denke, dann weiß ich, dass wir eine sehr hohe Belastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Die 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen in vielen Bereichen an ihre Grenzen. Die aktuelle Diskussion über die Arbeitsproblematik bei den Ärztinnen und Ärzten einerseits und die Situation bei den Turnusärztinnen und -ärzten zeigt aber die Schwierigkeiten: Tippt man bei einer Ecke des Problemfeldes an, hat man sofort an einer anderen Ecke ein Problem. In dem Moment, in dem man im Zusammenhang mit der Turnusärztefrage eine Delegation von bestimmten Tätigkeiten an die Pflege andenkt, steht sofort die Pflege auf. Man muss es daher gesamthaft sehen. Das aktuelle Problem ist die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in nationales Recht, wo diese Problematik beispielhaft zutage tritt. Für uns, und da habe ich im Management der KAGes starke Verbündete, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der wesentliche Erfolgsfaktor. Es geht um Motivation, es geht darum, auch jenes Maß an Dankbarkeit auszudrücken, das angemessen ist. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zumindest das Gefühl haben, dass die Verantwortungsträger wissen,  welchen entscheidenden Beitrag sie Tag für Tag, 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr, für die Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer leisten. Damit allein kann man niemanden glücklich machen, aber es ist eine Voraussetzung. Gemeinsam mit der Belegschaftsvertretung werden wir ein paar Themen zügig besprechen. Ein Thema: altersadäquate Beschäftigungsmöglichkeiten angesichts einer sich steigernden Altersstruktur. Wie gehen wir damit um? Es hat vor einiger Zeit schon, letztlich erfolgreich, Gespräche im Zusammenhang mit Altersteilzeitmöglichkeiten gegeben. Da sollten wir auch als Arbeitgeber eine gewisse Flexibilität in den Verhandlungspositionen haben – natürlich immer die finanziellen Möglichkeiten im Hinterkopf habend, aber jederzeit bereit für konstruktive und sinnvolle Gespräche sein. Ich habe ja nichts von steigenden Burnout-Quoten, oder davon, dass Leute in diesem sensiblen Bereich mit Frust und Demotivation zur Arbeit gehen.

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist in der öffentlichen Wahrnehmung wie ein Gewitter über Österreich gekommen, tatsächlich ist sie aber mindestens zehn Jahre, in ihrer Urform sogar 20 Jahre alt. Zeigt sich darin nicht ein grundlegendes Dilemma der Politik – sie beginnt erst zu lenken, wenn das Fahrzeug schon in die Wand gekracht ist?
Drexler: Völlig richtig. Es ist erschreckend, diese Defizite in der österreichischen Innenpolitik wahrzunehmen. Man hat wirklich den Eindruck, dass die Arbeitszeitrichtlinie wie ein Unwetter in Sekundenschnelle herangezogen ist. Tatsächlich hat man viele Jahre gewusst, dass es irgendwann kommen wird. Eigentlich ist es vergossene Milch, aber trotzdem zwei Bemerkungen zur Vergangenheit. Erstens: Diese Richtlinie ist ein typisches Beispiel dafür, wie schwach unsere nationalstaatliche Beteiligung an der europäischen Rechtssetzung ist. Die Innenpolitik stellt sich ja sehr gerne auf den Standpunkt, man habe sich schicksalsergeben dem zu fügen, was aus Brüssel daherkommt. Tatsache ist natürlich, dass es keine europäische Rechtssetzung gibt, wo nicht die nationalstaatliche Ebene verpflichtet ist mitzuwirken. Aber man muss sich auch darum kümmern. Jetzt zu sagen, da schau her, wie soll denn das gehen, auch in der Bewertung, was Arbeitszeit ist, ist natürlich erschreckend. Zweitens: Man weiß seit zumindest zehn Jahren, dass man die Richtlinie in nationales Recht umsetzen muss und man weiß auch, dass das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz nicht konform ist. Dass man jetzt, wo es eine Rüge und ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren gibt, in Tagesschnelle alles lösen will, halte ich für sehr ambitioniert. Wir haben berechnet, dass eine lupenreine Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie zwischen 450 und 650 ärztliche Dienstposten allein in der KAGes erfordern würde. Das können wir uns nicht leisten und wo sollen wir die Ärztinnen und Ärzte auf dem Arbeitsmarkt finden, die mit 1. Jänner 2015 zur Verfügung stehen? Ich weiß, dass die Meinung auch innerhalb der Ärzteschaft geteilt ist. Die einen wollen sie umsetzen, träumen allerdings davon, dass es bei vollem Lohnausgleich passiert – das ist eine wenig realitätsbasierte Wunschvorstellung – auf der anderen Seite gibt es erhebliche Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen der Richtlinie auf die Ausbildungsqualität. Insofern bin ich froh, dass der zuständige Bundesminister Hundstorfer eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, in der auch die Länder als wesentliche Spitalsbetreiber dabei sind. Dort wird man sich damit auseinandersetzen, in welchen Zeiträumen mit welchen Übergangsmöglichkeiten, in welchem Reglement die europarechtlichen Dimensionen abgebildet werden.

Viele andere EU-Länder haben diese Arbeitszeitrichtlinie umgesetzt, auch in Österreich gibt es Beispiele. Es scheint also nicht völlig unmöglich zu sein. Auch die Berechnungen der KAGes, was den Personalbedarf betrifft, werden von vielen Fachleuten bezweifelt. Sollte man da nicht gelassener agieren?
Drexler: Gelassenheit ist mein zweiter Vorname. Nur muss man sich die Situation genau anschauen. Eine Frage, die aufgetaucht ist, ob Österreich Musterschüler sein muss …

… es geht jetzt aber nur darum, ob Österreich die Nachprüfung schafft …
Drexler: … zumindest dann, wenn man sich in europarechtlicher Dimension als Rechtspositivist betätigen will. Aber, und das ist ein Kompatibilitätsproblem in der österreichischen Rechtssystemantik, es gibt die Möglichkeit des individuellen opting out, wo die Betroffenen individuell einer anderen Lösung zustimmen. Das ist dem österreichischen Arbeitsrecht völlig fremd. Es würde die Grundsystematik des Arbeitsrechts verletzt – das Arbeitsrecht ist ein Ausgleichsrecht. Der Arbeitgeber ist in der stärkeren, der Arbeitnehmer in der schwächeren Position. Wenn ich das ausheble und den einzelnen Arbeitnehmer für sich selbst entscheiden lasse, ist das mit unserer Systematik schwer vereinbar. Dass die Richtlinie in anderen Ländern funktioniert, hat mit einem exzessiv genutzten opting out zu tun, etwa im Vereinigten Königreich, den Niederlanden oder Deutschland.

Aber eine Kombination aus Betriebsvereinbarung und individueller Zustimmung würde der EU-Rechtlage und dem österreichischen Verständnis gerecht werden.
Drexler: Das ist denkbar und wird mit Sicherheit in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Ich vernehme nur aus dem Arbeits- und Sozialministerium, dass man diese grundlegende Vereinbarkeit als relativ problematisch ansieht und sich nur befristete opting outs vorstellen kann. Dann kommen wir vor ein eminentes Problem.

Noch vor dem Sommer wird die KAGes ihre neue Medvision präsentieren. Da geht es auch um Standorte und Strukturen. Wie sehen Sie die Spitalslandschaft 2030?
Drexler: Erstens begrüße ich, dass man sich KAGes-intern sehr intensive Gedanken darüber macht, wie die Spitalslandschaft in 15 oder 20 Jahren ausschauen soll. Was immer dieser Prozess zutage bringt, wird in die Überlegungen der Politik miteinbezogen werden. Es ist mein mittelfristiges Ziel, eine Antwort auf die schwelende Frage zu geben, wie die Spitalslandschaft in 20 Jahren ausschaut. Ich weiß nicht, ob wir die Antwort in den nächsten zwölf Monaten finden, vielleicht dauert es zwei Jahre. Aber mir geht es darum, eine Vorstellung zu entwickeln, die dann auch gemeinsam getragen wird und ein gemeinsamer Zielpunkt aller Betei¬ligten wird. Ich möchte es von dieser fast schon als Versteckspiel angelegten Logik, tun wir hier ein bisschen, tun wir dort ein bisschen, wegbringen. Wir müssen wissen, dass unsere Spitalslandschaft, was die Standorte betrifft, keine Fundamentalismen braucht. Es ist das Schließen von einigen Standorten nicht automatisch der große Sprung nach vorne. Wir müssen uns überlegen, wie welche Standorte bespielt werden, es gab hier ja auch schon erhebliche Schritte in Richtung Differenzierung. Wir müssen wissen, dass ein Spitalsstandort nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien des Krankenhausbetreibers zu beurteilen ist, sondern es auch volkswirtschaftliche Kriterien gibt, die der hauptsächliche Krankenhausbetreiber, die Gebietskörperschaft, auch zu berücksichtigen hat. Alles wird aber überstrahlt von der Überlegung, wie wir die ideale Versorgungsstruktur schaffen können. Es braucht niemand Angst zu haben, dass wir aus regionalpolitischen Erwägungen suboptimale Krankenhaussituationen aufrecht erhalten wollen. Aber die Frage ist, ob auch in einer regionalen Differenzierung die optimale Struktur geht? Das sind die Fragen, die zu beantworten sind. Dann kommen die Detailfragen, etwa, ob wir mehr Verbünde machen sollen.

Und wie wollen Sie mit dem zu erwartenden regionalen Widerstand umgehen, den angekündigte Veränderungen fast zwangsläufig nach sich ziehen?
Drexler: Diese Rituale folgen der Logik, dass es sich immer um einen einzelnen Standort dreht. Natürlich wird es notwendig sein, mittelfristig ein von allen getragenes, gemeinsames Ziel zu formulieren. Dann können alle Entscheidungen auf diesem Weg in diese Richtung zeigen. Wovon ich nichts halte: Wir haben in Bad Aussee ein funkelnagelneues Krankenhaus, das nach einer sehr langen Debatte gebaut wurde. Das haben wir jetzt. Daher soll man diesem Standort jetzt eine Chance geben und nicht durch passive Widerstände zu beweisen versuchen, dass es nicht funktionieren kann. Es wird sich zeigen, ob die Basisversorgung im Ausseerland ein sinnvolles Angebot ist, oder auch nicht. Ich bin nicht bereit, das Geld des Steuerzahlers zuerst in ein wunderbares, neues Krankenhaus investiert zu haben und es dann wie ein ungeliebtes Kind zu behandeln. Das erscheint mir nicht schlüssig und auch nicht effizient, was den Umgang mit Steuermitteln betrifft.

Eine Klage der vergangenen Jahre war es, dass sich die GKK keinen Millimeter bewegt hat, um die Spitäler zu entlasten. Jetzt gibt es neue handelnde Personen. Was sind Ihre Ziele? Und wie wollen Sie die GKK davon überzeugen?
Drexler: Die handelnden Personen haben sich in der Steiermark geändert, das für sich betrachtet, ist aber noch kein Plus oder Minus. Aber die in Umsetzung befindliche Gesundheitsreform hat einen Punkt gebracht: Die Akteure sind verpflichtet, zusammenzugehen. Das ist schon ein Fortschritt, auch wenn es nicht vom ersten Augenblick weg funktionieren muss. Aber die Tatsache, dass die wesentlichen Zahler an einem Tisch sitzen müssen, mag er auch einen sperrigen Titel, Landeszielsteuerungskommission haben, ist positiv zu bewerten. Hier kann sich einiges entwickeln. Dass in dem System auch jeder seine Optimierungsgedanken hat, ist naheliegend. Dass im Zweifel die gesetzliche Krankenversicherung, obwohl sie es wahrscheinlich nie zugeben würde, aber die Unterstellung sei erlaubt, etwas lieber intramural als extramural erledigt wissen will, ist aufgrund der bekannten Finanzierungssituation – Zahlungsströme, Deckelungen – naheliegend. Dem Land könnte man das Gegenteil unterstellen. Das ist die ökonomische Logik. Durch das verordnete Zusammenwirken ist zumindest sichergestellt, dass die Akteure verpflichtet sind, miteinander zu reden und über kurz oder lang auch Ergebnisse zustande zu bringen. Ich habe den Eindruck, dass hier etwas in Bewegung gekommen ist. Da sind sicher noch vertrauensbildende Maßnahmen oder einfach Übung nötig, aber man muss dem Prozess eine Chance geben. Die Chance wäre, dass das, was alle Analytiker und Kommentatoren seit Jahren verlangen, nämlich die Betrachtung des Gesamtsystems, auch gelingt. Dazu braucht es im Übrigen auch einen weiteren vernünftigen Verhandlungspartner, das ist die Interessenvertretung namens Ärztekammer …

Das GKK-System belohnt hohe Frequenzen und bestraft Ärzte, die sich Zeit für ihre Patienten nehmen. Das wird von Ärzten und Patienten zunehmend beklagt.
Drexler: Wir können dazu faktisch wenig beitragen. Aber eine grundsätzliche Bemerkung: Gerade insgesamt in der Gesundheitspolitik tritt bei genauer Betrachtung eine Weisheit bald zutage. Die Frage nach dem idealen System wird immer unbeantwortet bleiben. Jedes System schafft Anreize, erzielt Wirkungen, die man vielleicht nicht alle mitgedacht hat. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass es den Stein der Weisen gibt. Es ist ein permanentes Drehen an den Stellrädern. Ein Beispiel: Ich kann mich noch recht gut an die Zeit vor der Leistungsorientierten Spitalsfinanzierung erinnern. Da haben alle erklärt, wie furchtbar es ist, dass nach Belegstagen abgerechnet wird. Dann kam der Stein der Weisen, die LKF. Das ist jetzt rund 20 Jahre her. Auch dieses System hat Anreize geschaffen, die nicht alle ins Idealsystem einzahlen. Werden vielleicht Leistungen generiert, die gar nicht notwendig sind, gibt es hier nicht auch eine Optimierung durch die Betreiber? Logisch, dass es sie gibt. Man sieht an diesem Beispiel, dass der Glaube an das ideale System dazu verdammt ist, ein Aberglaube zu bleiben.

Fast zeitgleich wurde im extramuralen Bereich das Einzelleistungssystem eingeführt …
Drexler: … exakt. Die Botschaft ist nicht besonders sexy, aber wichtig: Es wird das ideale System nie geben. Sondern: Wir müssen immer an den Stellschrauben drehen.

Stichwort Landmedizin. Wie wollen Sie die wohnortnahe medizinische Versorgung sichern?
Drexler: Das ist eine gute Frage, weil die Sorge ja Ausdruck eines grundsätzlichen Unbehagens ist. Es entsteht der Eindruck, dass durch eine Reihe von Faktoren, den Wegfall des Postamts, der Polizeistation oder der Miniaturschule der ländliche Raum ausgedünnt wird. Natürlich ist verantwortungsvolle Politik dazu aufgerufen, hier in angemessener Manier gegenzusteuern, wenn es notwendig ist. Angesicht der Ausdünnung einer flächendeckenden, adäquaten Gesundheitsversorgung gegenzusteuern, ist jedenfalls angemessen. Ich sage das deswegen so vorsichtig, weil es ein paar Dinge gibt, die ich nicht ändern kann. Die Tatsache, dass in Eisenerz vor 50 Jahren viermal so viele Menschen gelebt haben, kann die Politik nicht verändern. Der Grund, warum dort so viele Menschen gelebt haben, ist weggefallen. Seiersberg dagegen war vielleicht vor 100 Jahren ein beschaulicher Weiler und ist heute eine ‚booming area‘. Einige Megaentwicklungen kann ich dem Grunde nach nicht steuern, ich kann sie vielleicht in Bahnen lenken. Aber die Sorge, was die medizinische Versorgung betrifft, ist angebracht, der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet.

 

Fotocredit: Schiffer