85 Punkte
Wie jedes Gesundheitsprogramm enthält auch das aktuelle einige Worthülsen, aber auch einige markante Maßnahmen. 85 sind es insgesamt. Die Umsetzung liegt in den Händen der Grazerin Beate Hartinger-Klein, die berufliche und politische Erfahrung im Gesundheitssystem auf der Habenseite hat. Dazu kommt ihr Ministerium, in dem Soziales und Gesundheit wieder vereint sind.
Martin Novak
Nach Budgetzahlen gerechnet verwaltet Beate Hartinger-Klein das mächtigste Ministerium der neuen Bundesregierung. Das hat sie nicht dem Gesundheitsressort zu verdanken, sondern dem Ressort Arbeit und Soziales. Seit 8. Jänner verwaltet Hartinger-Klein offiziell das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. In der Konstellation hat sie auch die umfassende Kompetenz, die nötig ist, um das umfangreichste Gesundheitskapitel im Regierungsprogramm anzugehen: die Reform der Sozialversicherungen.
Mehr Programm
5 große Themenbereiche und 85 Einzelmaßnahmen. Das ist in zwei Zahlen das Gesundheitskapitel im Regierungsprogramm. Damit ist dem Thema jedenfalls mehr Raum gewidmet als in den letzten beiden Programmen. Die Präambeln der Konvolute dagegen sind einander nicht unähnlich: Sie versprechen alle drei Qualität, „unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht und Gesundheitszustand“, die Vorgängerprogramme erwähnten auch noch Herkunft und Religion. Immer stehen der Patient, sein Bedarf und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt. „Gesundheitsförderung und Prävention“ werden explizit angeführt.
So weit so gleich: In den Unterkapiteln aber finden sich die Unterschiede. „Prävention und Gesundheitsförderung“, „Kundenorientierung im Gesundheitssystem“, „Reform der Sozialversicherungen“, „Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin“ sowie „Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern“ sind die großen Themen, das größte gilt den Sozialversicherungen und hat sogar drei weitere Unterbereiche.
Sozialversicherung neu
Maximal 5 Sozialversicherungsträger soll es in Zukunft geben. Aber mit ein paar nicht unwichtigen Ergänzungen. „Die Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten“ sollten nämlich berücksichtigt werden.
Ob hier alle Sozialversicherungsträger oder nur die Krankenversicherungsträger gemeint sind, lässt sich dem Programm nicht dezidiert entnehmen. Aber es dürfte wohl eher an Zweiteres gedacht sein. Denn, dass die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates (eine reine Pensionsversicherung) angegriffen werden soll, ist eher unwahrscheinlich. Und in einem Zeitungsartikel sprach Justizminister Josef Moser auch explizit von Krankenversicherungsträgern.
Ein Hinweis, dass nur die Verdichtung der Krankenversicherungen gemeint ist, gibt das Schlüsselwort „Österreichische Krankenkasse“ (ÖKK): In der ist eine Aufgabenbündelung geplant. Es handelt sich demnach um eine neue Ebene, eine Art Gebietskrankenkassen-Holding, deren Durchgriffsmöglichkeiten aber durch eine „gesetzlich festgelegte länderweise Budgetautonomie“ und dadurch, dass Rücklagen zur Zielsteuerung bei Ländern verbleiben sollen, begrenzt sind.
Die Unfallversicherungsbeiträge der Dienstgeber sollen im Rahmen einer Lohnnebenkostensenkung von derzeit 1,3 Prozent auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Das ergibt laut Programm Einsparungen von rund 500 Millionen Euro. Die Leistungen werden laut Programm dadurch nicht beeinträchtigt. Falls diese Reform nicht gelingt, ist eine „Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger“ vorgesehen.
Ein bunter Strauß an Maßnahmen findet sich unter der Überschrift „Kundenorientierung im Gesundheitsbereich“. Er reicht vom Ausbau der Gendermedizin bis zum Ausbau der ambulanten Reha. Unter einer ganzen Reihe von Allgemeinplätzen finden sich aber auch Punkte, die den Willen zu einer nachhaltigen Veränderung erkennen lassen: Patientenströme besser (oder überhaupt) zu steuern, und damit Spitalsambulanzen zu entlasten, ist der eine. Quasi kongruent dazu ist das erkennbare Anliegen, die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu verbessern – Fachärztinnen und Fachärzte kommen hier und auch in anderen Teilen des Programmes aber praktisch nicht vor. Sehr klar ist der letzte Punkt: „Über die Therapie entscheidet ausschließlich der Arzt mit dem Patienten.“
„Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem verbessern“ umfasst 15 Punkte. Das übergeordnete Ziel laut Programm: „Die einzelnen Dienstleister im Gesundheitswesen müssen zur Weiterentwicklung unseres Versorgungssystems ideale Rahmenbedingungen erhalten. Nur so garantieren wir die beste Versorgung und Leistung unter gleichzeitiger Optimierung des Ressourceneinsatzes. Ein fortlaufender Evaluierungs- und Erneuerungsprozess in den Bereichen Versorgung, Finanzierung, Organisation und bei den Berufsrechten ist daher durch eine umfassende Gesundheitspolitik zu garantieren.“
Eine Premiere für ein Regierungsprogramm ist die recht ausführliche Behandlung von Digitalisierung und Telemedizin. Diese hätten die Aufgabe, „die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu unterstützen“, heißt es. Versprochen wird eine praxisorientierte Anwendung von Elga, der e-Befund solle evaluiert und neu aufgesetzt werden.
Und dann gibt es noch das Kapitel „Prävention und Gesundheitsförderung“ mit weitgehender Weiterschreibung der bisherigen Positionen in diesen Bereichen.
Wer ist Beate Hartinger-Klein?
1984 hat die Grazerin ihr Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen. Nach zwei Jahren als Steuerberatungskonzipientin und Organisationsberaterin beim Kastner & Öhler-Versand landete sie im Gesundheitssystem. In der KAGes war sie zuerst in der Internen Revision und dann im Controlling tätig, um dann zur Vamed zu wechseln. Von 2003 bis 2009 war Hartinger im Hauptverband tätig, als Geschäftsführerin und als Generaldirektorstellvertreterin im Hauptverband. Dann wechselte sie wieder in die Privatwirtschaft, blieb aber der Gesundheit treu. Nach drei Jahren als Geschäftsführerin von Health Care Consulting beim Unternehmensberater Deloitte gründete sie 2011 ihr eigenes Beratungsunternehmen: die Hartinger-Klein Consulting GmbH. Sichtbar in die Politik stieg sie 1996 ein, als FPÖ-Landtagsabgeordnete. 1997 wechselte sie in den Nationalrat, wo sie bis 2003 unter anderem Krankenanstaltensprecherin war.
Fotos: Johannes Zinner
