01.04.2025

Strukturelle Lösungen statt Druck auf Ärzte: Ärztekammer Vizepräsident Bayer fordert Reformen für die ÖGK

ÄK VP Prof. Dr. Dietmar Bayer äußert scharfe Kritik an den jüngsten Vorschlägen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), insbesondere an der Forderung nach einem Solidarbeitrag der Ärzteschaft. „Die Ärzte mit einem Solidarbeitrag zur Rettung der ÖGK-Finanzen zu belegen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, betont Bayer. Gleichzeitig konkretisiert er drei Einsparungspotenziale.

„Ärztegehälter als bloße Kosten zu betrachten zeigt, dass die ÖGK die essenzielle Rolle der Ärzteschaft als Investition in die Gesundheitsversorgung nicht verstanden hat“, sieht VP Prof. Dr. Dietmar Bayer die Diskussion derzeit in eine völlig falsche Richtung laufen. Statt populistischer kurzfristiger Maßnahmen fordert Bayer strukturelle Reformen und präsentiert drei konkrete Einsparziele in der ÖGK, die nachhaltig zur Entlastung des Budgets beitragen können:

1. Abgabe des Hanusch-Krankenhauses an die Stadt Wien
Das Wiener Hanusch-Krankenhaus, das jährlich einen Abgang von etwa 250 Millionen Euro verursacht, wird von steirischen ÖGK-Versicherten mitfinanziert, obwohl diese keinerlei direkten Nutzen davon haben. „Diese Mittel fehlen in der Steiermark für dringend benötigte Gesundheitsleistungen“, kritisiert Bayer. Das Hanusch Krankenhaus könnte daher z. B. an die Stadt Wien übertragen werden, da ja hauptsächlich Wiener Versicherte davon profitieren.

2. Schließung defizitärer ÖGK-Ambulatorien
Die Ambulatorien der ÖGK arbeiten generell mit hohen Verlusten und belasten das Budget erheblich. Bayer fordert eine kritische Überprüfung dieser Einrichtungen und deren Schließung, sofern sie nicht effizient, selbstkostendeckend und nachhaltig ohne Subventionierungen betrieben werden können. Auch da sind enorme Effizienzpotenziale vorhanden.

3. Übertragung von ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen an die PVA
Die Rehabilitationszentren der ÖGK sollten an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) übergeben werden, um Synergien zu nutzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. „Die PVA hat die Expertise und Struktur, um diese Einrichtungen effizienter zu führen“, so Bayer.

Forderung nach einem Paradigmenwechsel

Der steirische Ärztekammervizepräsident appelliert an die Verantwortlichen: „Wir müssen weg von kurzfristigen Sparmaßnahmen auf Kosten derer, die das Gesundheitssystem stärken und hin zu einer langfristigen Strategie für ein nachhaltiges Wirtschaften in der ÖGK.“ Die Ärztekammer ist bereit, konstruktiv mitzuwirken und Lösungen zu erarbeiten, die sowohl den Versicherten als auch den Leistungsträgern gerecht werden. Unabhängig davon konstatiert Bayer den derzeitigen Managern der ÖGK mangelnde Lösungskompetenz und fordert einen staatlichen Kommissär zur Sanierung der ÖGK. „Privatunternehmen bekommen im Falle ei-ner erheblichen Schieflage sogenannte Sanierer zur Seite gestellt. Dies müsse in diesem Fall aufgrund des massiven öffentlichen Interesses gerade auch für die ÖGK gut genug sein“, so der ÄK VP Bayer abschließend.