„Im Sinne der PatientInnen sind wir in der Steiermark einen großen Schritt voraus“
Lösung für Umsetzung des neuen Ärzte-Arbeitszeitgesetzes präsentiert
Graz, 14. 10. 2014
Die Steiermark hat als erstes Bundesland neue Arbeitszeiten für ÄrztInnen fixiert. Das Land Steiermark, die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft, die Ärztekammer und der Betriebsrat konnten sich einigen. Die Arbeitsbedingungen sollen dadurch attraktiver werden.
In einer Pressekonferenz präsentierten Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler, KAGes-Management, Ärztekammer und Betriebsrat heute das neue Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) für Ärztinnen und Ärzte an den Steirischen Landespitälern, das in den vergangenen Tagen intensiv ausverhandelt wurde. Das Inkrafttreten ist mit 1. Jänner 2015 geplant.
Um dem massiven Ärztemangel entgegen zu treten, der einerseits durch Abwanderung von ÄrztInnen innerhalb Österreichs und ins Ausland hervorgerufen wird und andererseits durch die von der EU eingeforderte Angleichung der Ärztearbeitszeiten in Österreich an geltendes Recht verschärft wurde, waren Maßnahmen dringend notwendig geworden. Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler lobte die sehr solide geführten Verhandlungen, deren Ergebnis die Steiermark in die Lage versetzen würden, künftig die gewohnt qualitätsvolle ärztliche Versorgung in der Steiermark sicher zu stellen. Drexler räumte ein: „Das kostet viel Geld, aber es war notwendig, um die PatientInnenversorgung auf gewohnt hohem Niveau langfristig sicher zu stellen!“
Die KAGes-Vorstände, Vorstandsvorsitzender Univ. Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg und Finanzvorstand Dipl. KHBW Ernst Fartek, MBA verwiesen auf die bereits im Frühjahr 2013 gestartete Programminitiative „Lebensphasenorientierung ÄrztInnen“. Durch diesen einjährigen Vorsprung konnte die Steiermark jetzt hinsichtlich einer EU-konformen Umsetzung des neuen Ärzte-Arbeitszeitgesetzes rechtzeitig und österreichweit federführend eine Lösung erzielen. Vorstandsvorsitzender Univ. Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg: „Wir haben gewusst, dass wir in Zeiten des ÄrztInnenmangels als Dienstgeber attraktiver werden müssen, weil wir einem Wettbewerb unterliegen. Da hat es uns sehr geholfen, dass wir, als der Brief aus Brüssel gekommen ist, bereits ein Jahr an Vorarbeit geleistet hatten!“ Zu den Verhandlungen meinte der Vorstandsvorsitzende: „Es waren offensichtlich Leute am Werk, die sich ein Beispiel an der Reformpartnerschaft genommen haben!“
Finanzvorstand Dipl. KHBW Ernst Fartek, MBA bezifferte die Erhöhungen für 2015 mit 28, für 2016 mit 35 Millionen Euro: „Wir haben die wirtschaftliche Effizienz der KAGes-Spitäler in den letzten Jahren steigern können und verzeichneten die geringsten Kostenzuwächse aller landeseigenen Spitäler in Österreich. Dadurch können wir die eingesparten Mittel nun für die Erhöhungen bei den Ärztebezügen einsetzen und das Geld kommt wiederum in der Patientenversorgung an.“
Ärztekammerpräsident Dr. Herwig Lindner sah die Verhandlungsergebnisse sehr positiv: „Da ist uns sozialpartnerschaftlich etwas Großes gelungen, wo wir gegenüber anderen Bundesländern ein oder eineinhalb Jahre Vorsprung haben!“ Der Ärztekammerpräsident nannte Zahlen zur Abwanderung von ÄrztInnen und meinte, dass aktuell 349 TurnusärztInnen die Steiermark verlassen haben. Von den 1.400 JungärztInnen, die in Österreich jährlich ausgebildet werden, würden nur 800 im Land bleiben, 600 verlassen Österreich!“ Und Präsident Lindner wagt auch eine Prognose: „Wenn wir mit der neuen Arbeitszeitrichtline und dem neuen Gehaltsschema nur die Hälfte der heimischen ÄrztInnen zurückgewinnen, die derzeit in Deutschland arbeiten, haben wir das Problem des ÄrztInnenmangels weitgehend gelöst!“
Dr. Martin Wehrschütz, Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der Kurie „Angestellte Ärzte“, nannte das paktierte Ergebnis „allianzpartnerschaftlich“ und erläuterte die Ergebnisse im Einzelnen. So wird der Anteil des Grundgehalts gegenüber den Journaldiensten – derzeit ist das Verhältnis 66 zu 34 Prozent – signifikant zugunsten des Grundgehalts erhöht. Das aktuelle Lohnschema wird zukünftig in vier Lohngruppen je nach Funktion (Turnusärzte, Assistenzärzte, Stationsärzte, Fachärzte und Oberärzte) unterteilt. Die Grundgehälter werden je nach Lohngruppe um 10, 11 Prozent bzw. 18 Prozent erhöht. Dazu kommen in höheren Stufen pauschale monatliche Abgeltungen.
ÄrztInnen in der neu geschaffenen Gruppe „Funktionsoberärztin / Funktionsoberarzt“ (sind für einen medizinischen und organisatorischen Spezialbereich fachlich bereichsverantwortlich) sowie geschäftsführende Oberärzte erhalten für diese Tätigkeit eine Zulage.
Dr. Michael Tripolt, MPH, Zentralbetriebsrat der KAGes, betonte, dass bereits ein einstimmiger Beschluss des Betriebsrates zu den Verhandlungsergebnissen vorliegt. Dr. Tripolt: „Bei konstruktiven Verhandlungen haben alle an einem Strang gezogen. Bei den Gehältern der steirischen Spitalsärzte hat es einen signifikanten Schub nach vorne gegeben, das war auch das Ziel.“ Bisher lag die Steiermark österreichweit bei den Ärzteeinkommen in Landesspitälern im hinteren Drittel, nunmehr im vorderen Drittel in Österreich.
Den Personalbedarf im Rahmen des Vollzugs des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes konnte man noch nicht exakt beziffern, jedoch war man in einer ersten Bewertung auf rund 400 bis 500 Vollzeitäquivalente gekommen, erläuterte die Leiterin des KAGes-Personalmanagement, Mag. Dr. Christina Grünauer-Leisenberger. Nun werde eine exakte Erhebung durchgeführt. Die Gespräche laufen bereits, so Grünauer-Leisenberger.
Das von allen Seiten so positiv bewertete Ergebnis hat als Grundlage die Tatsache, dass es in ganz Österreich und in weiten Teilen Europas sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in den Krankenanstalten einen ÄrztInnenmangel gibt. Das Maßnahmenbündel, welches das Land Steiermark und die KAGes, die Ärztekammer und der Betriebsrat geschnürt haben, schafft die Grundlage, um im Wettbewerb um die besten ÄrztInnen mit privaten und öffentlichen Krankenanstalten-Betreibern in Österreich und im benachbarten Ausland Schritt zu halten.
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v.l.n.r. Dr. Michael Tripolt, MPH, Dr. Herwig Lindner, Mag. Christopher Drexler, Univ. Prof. Dr. Karlheinz Tscheliessnigg, Dipl. KHBW Ernst Fartek, MBA, Mag. Dr. Christina Grünauer-Leisenberger, Dr. Martin Wehrschütz
